Nachrichten 22.10.2018

Newsroom, 22.10.2018, 17:17

Straßburg:
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Dienstag in Straßburg an der
Debatte über die Zukunft Europas, die von dem Europäischen Parlament
organisiert wurde, teilnehmen. Der Staatschef wird eine Rede zur Vorstellung
Rumäniens von diesem Thema halten. Es ist das erste Mal, wenn der rumänische
Präsident eine Rede vor dem Europäischen Parlament hält. Während der
Plenarsitzung, die am Dienstag beginnt, werden die Mitglieder des Europäischen
Parlaments über den Haushalt der Union für 2019, den Plastikverbrauch, sowie
über neue Steuer für Lastwagen für den Gebrauch bestimmter Infrastrukturen sprechen.

Bukarest: Das rumänische Parlament befasst sich erneut mit dem sogenannten Offshore-Gesetz über die Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer. Letzte Woche hatten sich die beiden Parteien der Regierungskoalition in Bukarest darüber geeinigt. Anfang August hatte sich Präsident Klaus Johannis geweigert, das bereits verabschiedete Gesetz in Kraft zu setzen und es ans Parlament zur erneuten Prüfung geschickt. Auf dem Spiel steht vor allem der Gewinn des Staates aus der Erschließung der Erdgasvorkommen. Der Energieminister soll den Abgeordeneten die verschiedenen Ansätze in der Verwertung der Vorkommen erläutern. Anschließend sollen die Mitglieder der zuständigen Fachauschüsse den Gesetzestext ausarbeiten, über den das Plenum abstimmt.

Bukarest: Die rumänische Regierung könnte im nächsten Jahr die Löhne der Staatsbediensteten einfrieren. Erhöhungen, die im Lohngesetz vorgesehen sind, sollen verschoben werden, so ein Dokument, das der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici der EU-Kommission zugestellt hat. Die Regierung will ebenfalls einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst. Durch solche Maßnahmen soll im Haushalt 2019 das Defizit bei 2,58 % des BIP bleiben.

Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat die parlamentarischen Parteien für Mittwoch zu justizpolitischen Beratungen eingeladen, nachdem die Venedig-Kommission des Europarates einen Bericht über relevante Gesetze im Justizwesen vorgelegt hatte. Dem Papier zufolge würden die Änderungen an dem StGB und der StPO sowie an den Justizverwaltungsvorschriften die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität erschweren. Die Kommission legt den rumänischen Behörden nahe, sich umfangreich und authentisch mit den Stakeholdern zu beraten, um eine solide und schlüssige, von den Bürgern getragene Novellierung der Gesetze zu erreichen. Am Sonntag haben mehrere Hundert Personen gegen die Justizpolitik der Regierung protestiert. Am Montag haben die NLP und die USR aus der Opposition, gegen Justizminister Tudorel Toader einen Antrag im Parlament gestellt.

Tokyo: Die Oberbürgermeisterin der rumänischen Hauptstadt Gabriela Firea ist in dieser Woche auf offiziellem Besuch in Tokyo. Sie wird von einer Delegation der Bukarester Stadtverwaltung begleitet und soll sich mit hohen japanischen Würdenträgern treffen. Die Kommunalpolitiker aus Bukarest sind insbesondere an Verkehrsmanagement, Stadtplanung, Umgang mit dem Erbebenrisiko, sowie an der Modernisierung des Fernwärmeversorgungssystems interessiert. Die Bukarester Oberbürgermeisterin wird mit der Gouverneurin der Präfektur Tokyo, dem Wirtschaftsminister und dem Vizeguverneur den Japanischen Bank für Internationale Zusammenarbeit zusammenkommen.

Brüssel: Die EU-Kommission entscheidet am Dienstag über den Fortgang des Budget-Streits mit Italien. Am Donnerstag warf die EU-Kommission Italien bei seinem Haushalt für 2019 besonders ernsthafte Verstöße gegen EU-Regeln vor. Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung, als die Vorgängerregierung in Aussicht gestellt hatte. In der Folge dürfte der Schuldenberg Italiens von 2300 Milliarden Euro weiter wachsen.

Bukarest: Rumänien werde im Februar 2019 einen informellen Rat für Justiz und Inneres organisieren, an dem alle EU-Innenminister teilnehmen, so die rumänische Innenministerin Carmen Dan am Montag, nach dem Treffen in Bukarest mit Julian King, dem EU-Kommissar für Sicherheitsunion. King erklärte, Rumänien werde die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, in einem Moment in dem der Gemeinschaftsblock große Herausforderungen konfrontiere wie Terrorismus, Cyberangriffe und organisiertes Verbrechen. Auf der Agenda standen noch der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und die EU-Außengrenzen.

Sydney: Rumänien hat die erste Medaille bei den Invictus Games in Sydney gewonnen: Dumitru Paraschiva wurde Dritter beim Indoor-Rudern. Für Rumänien, das zum zweiten Mal an den Spielen teilnimmt, gingen am Montag 15 Soldaten an den Start, die in Militärmissionen verletzt wurden. 500 Soldaten aus der ganzen Welt beteiligen sich in Sydney an der vierten Auflage der Invictus-Spiele. Prinz Harry ist Schirmherr und Mitbegründer der Invictus Games, die 2014 erstmals in London ausgetragen wurden.