Der Rechtsstaat in Rumänien steht erneut im Fokus der Europäischen Union. In Bukarest war jetzt der EU-Kommissar für Demokratie und Justiz zu Gesprächen vor Ort. Dabei ging es auch um ein Thema, das innenpolitisch seit Monaten für Streit sorgt: die Reform der Sonderpensionen im Justizsystem.
Die Europäische Union will ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit deutlich stärken. Auf einem informellen Gipfeltreffen nahe Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag auf mehr Effizienz und weniger Bürokratie für Unternehmen geeinigt. Damit reagiert die Union auf den wachsenden globalen Wettbewerbsdruck durch die USA und China.
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan gegen Cybermobbing zum Schutz junger Menschen im Internet ins Leben gerufen.
Premierminister Ilie Bolojan hat am Montag in Brüssel mehrere Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission geführt. Im Mittelpunkt standen dabei die Haushaltslage Rumäniens, militärische und wirtschaftliche Projekte sowie die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt.
Rumänien überarbeitet seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan. Mehrere Projekte im Milliardenwert werden gestrichen – doch laut Regierung gehen dabei keine EU-Gelder verloren.
Rumänien gerät immer mehr unter Druck wegen der wachsenden Haushaltslücke. Aus Brüssel hagelt es Kritik, während in Bukarest die Verhandlungen für eine neue Koalitionsregierung weitergeführt werden.
Europa plant Gegenmaßnahmen gegen die höheren US-Zölle auf seine Exporte.
Unter den Schlagworten „ReArm Europe“ hat die Europäische Kommission vor kurzem einen Fünf-Punkte-Plan zur Aufrüstung Europas vorgeschlagen, der in den nächsten vier Jahren 800 Mrd. EUR an Mitteln lockermachen könnte.
EU-Sondergipfel in Brüssel zum Thema Verteidigung und Unterstützung der Ukraine +++ Nach Telefongespräch zwischen rumänischem Interimspräsidenten und Nato-Generalsekretär: Nordatlantische Allianz garantiert Sicherheit Rumäniens +++ Rumänien streitet Anschuldigungen des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ab, wonach die EU den Wahlprozess in Rumänien zu beeinflussen versuche +++ Festnahmen: Staatsanwaltschaft beschuldigt 6 Personen des Hochverrats und der Verschwörung gegen die Verfassungsordnung
Stéphane Séjourné, der für Wohlstand und Industriestrategie zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, befindet sich auf einen Besuch in Rumänien. Er sandte wichtige Signale an die rumänische Industrie.
Rumänien verfügt über genügend Erdgasreserven, um den Winter zu überstehen. Dies hat der rumänische Energieminister Sebastian Burduja erklärt. Außerdem ließ auch Brüssel verlauteten, dass die EU insgesamt keine Probleme in der Erdgasversorgung habe.
