Nachrichten 22.12.2021
Die rumänische Polizei hat zwei Personen festgenommen und verhängte fast 200 Geldstrafen gegen Organisatoren und Teilnehmer eines Protests von Anhängern der ultranationalistischen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR). Der Protest richtete sich gegen die Absicht der Behörden, COVID-Zertifikate am Arbeitsplatz einzuführen. Die Aktion der Impfgegner artete in Vandalismus aus. Einer der Festgenommenen steht unter Verdacht, das Tor zum Innenhof des Parlaments aufgebrochen zu haben, der andere wird der mutwilligen Beschädigung von vier Autos verdächtigt. Die Ermittlungen zur Identifizierung gewalttätiger Demonstranten dauern an. Außerdem wird das Verhalten der Sicherheitskräfte untersucht, nachdem die Gendarmerie einige Demonstranten nicht daran hindern konnten, die Umzäunung des Parlaments zu durchbrechen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden einige der Demonstranten sogar von zugangsberechtigten Vertretern der AUR eingeschleust.
Newsroom, 22.12.2021, 17:51
Die rumänische Polizei hat zwei Personen festgenommen und verhängte fast 200 Geldstrafen gegen Organisatoren und Teilnehmer eines Protests von Anhängern der ultranationalistischen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR). Der Protest richtete sich gegen die Absicht der Behörden, COVID-Zertifikate am Arbeitsplatz einzuführen. Die Aktion der Impfgegner artete in Vandalismus aus. Einer der Festgenommenen steht unter Verdacht, das Tor zum Innenhof des Parlaments aufgebrochen zu haben, der andere wird der mutwilligen Beschädigung von vier Autos verdächtigt. Die Ermittlungen zur Identifizierung gewalttätiger Demonstranten dauern an. Außerdem wird das Verhalten der Sicherheitskräfte untersucht, nachdem die Gendarmerie einige Demonstranten nicht daran hindern konnten, die Umzäunung des Parlaments zu durchbrechen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden einige der Demonstranten sogar von zugangsberechtigten Vertretern der AUR eingeschleust.
Laut jüngsten Daten der rumänischen Behörden sind zuletzt knapp über 850 neue Fälle von Covid-19-Infektionen und 62 Todesfälle bestätigt worden. 7,7 Millionen Menschen haben zwei oder mehr Impfstoffdosen erhalten. Seit der Einführung der digitalen Einreisekarte und dem Start der dazugehörigen App haben mehr als 160.000 Menschen Einreiseformulare erstellt, die meisten von ihnen am internationalen Flughafen von Bukarest. Seit dem 20. Dezember müssen alle Personen, die ins Land kommen, das digitale Einreiseformular ausfüllen.
Mehr als sechs Jahre nach dem tragischen Brand in dem Bukarester Club Colectiv, bei dem mehr als 60 junge Menschen ums Leben kamen, ist auch das Berufungsverfahren gegen die erstinstanzlichen Urteile zu Ende gegangen. Die Richter am Bukarester Berufungsgericht werden ihr Urteil wahrscheinlich nächstes Jahr verkünden. Die Staatsanwaltschaft forderte die Höchststrafe für alle Angeklagten: das Verfahren lief gegen den ehemaligen Bürgermeister des vierten Bezirks der Hauptstadt, Beamte des Rathauses, die Clubbesitzer, zwei Beamte der Feuerwehr, zwei Pyrotechniker und Vertreter einer Feuerwerksfirma. In der ersten Instanz wurden die Angeklagten zu Höchststrafen von 8 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Fazit nach drei Tagen Debatten vor Gericht ist, dass sich eine Brandkatastrophe wie im Colectiv jederzeit wiederholen könnte, da Tausende von Unternehmen keine Brandschutzgenehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde haben.
Die zuständigen Ausschüsse sollen am Mittwoch den Entwurf des konsolidierten Staatshaushalts durchwinken. Die Mehrheit aus PSD, PNL und UDMR will am Donnerstag den Entwurf dem Plenum der beiden Kammern vorlegen, so dass bis Weihnachten die endgültige Abstimmung stattfinden kann. Alle Änderungsanträge der Opposition wurden bisher abgelehnt. Der Haushalt basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 4,6 %, einem Bruttoinlandsprodukt von umgerechnet etwa 260 Mrd. Euro und einer durchschnittlichen jährlichen Inflation von 6,5 %.
Am heutigen Mittwoch jährt sich die Flucht des Gewaltherrschers Nicolae Ceausescu vom Dach des damaligen ZK der KPR in Bukarest zum 32. Mal. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sagte anlässlich des sogenannten Tages des Sieges der rumänischen Revolution und der Freiheit , dass der Dezember 1989 Rumänien den Weg zur Demokratie ebnete und die Integration in die NATO sowie den Beitritt zur Europäischen Union möglich machte. Iohannis bezeichnete es als beschämend, dass in 32 Jahren niemand für die Opfer der damaligen Massaker an antikommunistischen Demonstranten bezahlt habe, und betonte, dass die rumänische Justiz nicht ruhen dürfe, bis die Verantwortlichen für die Tote der Revolution identifiziert und zur Rechenschaft gezogen sind.
