Nachrichten 23.07.2016
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 23.07.2016, 20:46
Die rumänische Einwanderungsbehörde hat im ersten Halbjahr Verfahren für den rechtmäßigen Aufenthalt von über 110 Tausend Ausländern betreut. 45 Tausend sind Bürger der EU, des EWR und der Schweiz, weitere 65 Tausend kommen aus Drittstaaten. Die meisten der Letzteren stammen aus der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, aus der Türkei und China. Italiener, Deutsche und Franzosen sind die EU-Bürger, die am häufigsten einen Aufenthalt in Rumänien anstreben. Ausländer kommen vor allem wegen der Familienzusammenführung, zum Studium oder um hier zu arbeiten.
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat die Attacke in München, bei der am Freitag mehrere Menschen ums Leben kamen, verurteilt. Solche Verbrechen müssen schnell und mit maximaler Härte bestraft werden, sagte er. Die internationale Gemeinschaft müsse sich für mehr Prävention und Bekämpfung abstimmen, fügte Iohannis hinzu. Premierminister Dacian Ciolos drückte seine Solidarität mit dem deutschen Volk aus und kondolierte den Hinterbliebenen der Opfer. Gewalttaten, die unschuldige Menschenleben kosten, seien unannehmbar, sagte er. Die Hintergründe des Attentats bleiben inzwischen unklar. Bei der Durchsuchung der Wohnung des 18jährigen deutsch-iranischen Schülers, der neun Menschen und dann sich selbst erschoss, wurden keine Hinweise zu einer Verbindung mit der Terrormiliz IS gefunden. Er soll jedoch wegen psychischer Probleme in Behandlung gewesen sein.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Schließung von 1000 Privatschulen sowie mehreren Universitäten und Krankenhäusern angeordnet. Zudem verlängerte er die Zeit, in denen Verdächtige ohne Anklage inhaftiert werden dürfen, von zuvor vier auf jetzt 30 Tage. Nach dem gescheiterten Militärputsch vor gut einer Woche war der Ausnahmezustand am Mittwochabend für mindestens drei Monate verhängt worden. Die Behörden setzten auch die Europäische Menschenrechtskonvention zeitweilig aus.
Seit dem gescheiterten Putsch wurden in der Türkei rund 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer suspendiert oder sogar festgenommen
In den USA hat sich die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton für den Senator Tim Kaine aus Virginia als Partner im Wahlkampf entschieden. Kaine ist ein ehemaliger katholischer Missionar und Bürgerrechtsanwalt. Er ist Mitglied im Auswärtigen und im Streitkräfteausschuss des Senats und gilt als Verfechter einer harten Linie gegen den Islamischen Staat. In seiner Karriere war er unter anderem Bürgermeister von Richmond und Gouverneur von Viriginia. Er hat sich unter anderem für eine Liberalisierung des Einwanderungsrechts eingesetzt. Clinton soll beim Parteikonvent der Demokraten in der kommenden Woche offiziell zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Die Republikaner hatten am Donnerstag Donald Trump nominiert. Die Wahlen finden am 8. November statt.
