Nachrichten 24.07.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 24.02.2017, 21:12
Eine Kommission soll nach Angaben des rumänischen Landwirtschaftsministers Petru Daia prüfen, ob bei der Qualität von Lebensmitteln aus dem Westen Europas ein Doppelstandard gilt. Neben seinem Ressort seien im Gremium die Lebensmittelgesundheitsbehörde und der Verbraucherschutz vertreten, so der Minister. In letzter Zeit hatten Verbraucherverbände und Europaabgeordnete aus Rumänien die EU-Kommission auf den Mangel an verbindlichen Qualitätsregelungen aufmerksam gemacht. Nächste Woche wollen Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei bei einem Treffen in Warschau die EU auffordern, gegen Lebensmittelkonzerne vorzugehen, die Zutaten schlechterer Qualität in Exportprodukten für ärmere Märkte verwenden.
Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Freitag das Gesetz zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13 und das Gesetz zur Annahme der Eilverordnung Nr. 14 in Kraft gesetzt. Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hatte am Dienstag die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die das Strafgesetzbuch ändern sollte, abgelehnt, und die Eilverordnung Nr. 14 zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13, angenommen. Die Abgeordnetenkammer war in diesem Fall das Entscheidungsgremium. Die Eilverordnung Nr. 13, die von der Regierungskoalition am 31. Januar verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte, löste in Rumänien massive Proteste aus. Die Vorschrift wurde vom rumänischen Staatschef Klaus Iohannis, von den Oppositionsparteien, von den wichtigsten Justizeinrichtungen in Rumänien sowie von den ausländischen Partnern Rumäniens innerhalb der EU und der NATO hart kritisiert. Als Reaktion auf die Kritik hob das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 auf.
Der im Jahr 2003 mit der amerikanischen Gesellschaft Bechtel unterzeichnete Autobahn-Bauvertrag hat dem rumänischen Staatshaushalt einen Schaden von über 525 Millionen Euro verursacht. Das steht in einem Bericht des Bukarester Finanzministeriums. Der Betrag bezieht sich auf etwa ein Viertel des Vertrages. Demnach wurde der Bau einer Autobahn von 415 Km mit einem Wert von etwa 2,2 Milliarden Euro vorgesehen. Nach zusätzlichen Auflagen bezahlte das rumänische Transportministerium 1,5 Milliarden Euro, das sind 65% des Gesamtwertes, für 52 Km Autobahn. Daraus resultierte, dass der Staat für einen Kilometer Autobahn in einer Hügelregion Rumänien etwa den vierfachen Normalpreis bezahlen musste. 2013 hatte der rumänische Staat den ungünstigen Vertrag mit der amerikanischen Gesellschaft Bechtel gekündigt. Die Amerikaner erhielten Entschädigungen von 37 Millionen Euro. Verantwortlich für den entstandenen Schaden seien die Generaldirektoren der rumänischen Infrastrukturgesellschaft, die den Vertrag und die zusätzlichen Auflagen unterzeichneten und infolge der Vertragskündigung auch die Bezahlung der Entschädigungen veranlasst. Die Nationale Gesellschaft zur Verwaltung der Straßeninfrastruktur klagt vor Gericht gegen den Bericht des Finanzministeriums.
Das Engagement der Vereinigten Staaten gegenüber Rumänien wird sich nicht ändern, egal wie sich die Beziehungen zwischen Washington und Moskau entwickeln. Dies erklärte der stellvertretende Assistent des US-Staatssekretärs für Europa und Asien, Hoyt Brian Yee, der an der Universität in Constanta (im Südosten Rumäniens) einen Vortrag über die Bedeutung der rumänisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft gehalten hat. Der US-Verantwortliche würdigte dabei die aktive Beteiligung der rumänischen Soldaten an NATO-Missionen in der Region und weltweit. Er sprach auch über die Präsenz der US-Marine am Schwarzen Meer und die jüngsten Übungen am militärischen Stützpunkt Mihail Kogalniceanu, in der Nähe von Constanta, an denen 500 US-Soldaten samt Kampftechnik teilgenommen haben. Diese Präsenz beweise das Engagement der Vereinigten Staaten für die Beibehaltung der Stabilität in der Region, so der US-Diplomat.
Der rumänische Außenminister, Teodor Melescanu, unternimmt ab Montag einen offiziellen Besuch in Budapest, auf Einladung seines ungarischen Gegenübers, Peter Szijjarto. Auf der Besuchsagenda stehen auch Gespräche mit Ministerpräsident Viktor Orban. Melescanu soll als erster rumänischer Außenminister beim Jahrestreffen der ungarischen Diplomaten eine Rede halte. Melescanu soll für die Intensivierung des politisch-diplomatischen Dialogs und für eine bessere Dynamik der wirtschaftlichen Kooperation eintreten. Ein weiteres Thema ist der Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten. Im Rahmen seines Ungarnbesuches wird Teodor Melescanu mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in Ungarn zusammenkommen und mit ihnen über die Pflege der ethnischen, kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität sowie über deren Unterstützung durch den rumänischen Staat diskutieren.
