RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Nachrichten 24.07.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Nachrichten 24.07.2017
Nachrichten 24.07.2017

, 24.02.2017, 21:12

Eine Kommission soll nach Angaben des rumänischen Landwirtschaftsministers Petru Daia prüfen, ob bei der Qualität von Lebensmitteln aus dem Westen Europas ein Doppelstandard gilt. Neben seinem Ressort seien im Gremium die Lebensmittelgesundheitsbehörde und der Verbraucherschutz vertreten, so der Minister. In letzter Zeit hatten Verbraucherverbände und Europaabgeordnete aus Rumänien die EU-Kommission auf den Mangel an verbindlichen Qualitätsregelungen aufmerksam gemacht. Nächste Woche wollen Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei bei einem Treffen in Warschau die EU auffordern, gegen Lebensmittelkonzerne vorzugehen, die Zutaten schlechterer Qualität in Exportprodukten für ärmere Märkte verwenden.



Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Freitag das Gesetz zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13 und das Gesetz zur Annahme der Eilverordnung Nr. 14 in Kraft gesetzt. Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hatte am Dienstag die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die das Strafgesetzbuch ändern sollte, abgelehnt, und die Eilverordnung Nr. 14 zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13, angenommen. Die Abgeordnetenkammer war in diesem Fall das Entscheidungsgremium. Die Eilverordnung Nr. 13, die von der Regierungskoalition am 31. Januar verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte, löste in Rumänien massive Proteste aus. Die Vorschrift wurde vom rumänischen Staatschef Klaus Iohannis, von den Oppositionsparteien, von den wichtigsten Justizeinrichtungen in Rumänien sowie von den ausländischen Partnern Rumäniens innerhalb der EU und der NATO hart kritisiert. Als Reaktion auf die Kritik hob das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 auf.



Der im Jahr 2003 mit der amerikanischen Gesellschaft Bechtel unterzeichnete Autobahn-Bauvertrag hat dem rumänischen Staatshaushalt einen Schaden von über 525 Millionen Euro verursacht. Das steht in einem Bericht des Bukarester Finanzministeriums. Der Betrag bezieht sich auf etwa ein Viertel des Vertrages. Demnach wurde der Bau einer Autobahn von 415 Km mit einem Wert von etwa 2,2 Milliarden Euro vorgesehen. Nach zusätzlichen Auflagen bezahlte das rumänische Transportministerium 1,5 Milliarden Euro, das sind 65% des Gesamtwertes, für 52 Km Autobahn. Daraus resultierte, dass der Staat für einen Kilometer Autobahn in einer Hügelregion Rumänien etwa den vierfachen Normalpreis bezahlen musste. 2013 hatte der rumänische Staat den ungünstigen Vertrag mit der amerikanischen Gesellschaft Bechtel gekündigt. Die Amerikaner erhielten Entschädigungen von 37 Millionen Euro. Verantwortlich für den entstandenen Schaden seien die Generaldirektoren der rumänischen Infrastrukturgesellschaft, die den Vertrag und die zusätzlichen Auflagen unterzeichneten und infolge der Vertragskündigung auch die Bezahlung der Entschädigungen veranlasst. Die Nationale Gesellschaft zur Verwaltung der Straßeninfrastruktur klagt vor Gericht gegen den Bericht des Finanzministeriums.



Das Engagement der Vereinigten Staaten gegenüber Rumänien wird sich nicht ändern, egal wie sich die Beziehungen zwischen Washington und Moskau entwickeln. Dies erklärte der stellvertretende Assistent des US-Staatssekretärs für Europa und Asien, Hoyt Brian Yee, der an der Universität in Constanta (im Südosten Rumäniens) einen Vortrag über die Bedeutung der rumänisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft gehalten hat. Der US-Verantwortliche würdigte dabei die aktive Beteiligung der rumänischen Soldaten an NATO-Missionen in der Region und weltweit. Er sprach auch über die Präsenz der US-Marine am Schwarzen Meer und die jüngsten Übungen am militärischen Stützpunkt Mihail Kogalniceanu, in der Nähe von Constanta, an denen 500 US-Soldaten samt Kampftechnik teilgenommen haben. Diese Präsenz beweise das Engagement der Vereinigten Staaten für die Beibehaltung der Stabilität in der Region, so der US-Diplomat.



Der rumänische Außenminister, Teodor Melescanu, unternimmt ab Montag einen offiziellen Besuch in Budapest, auf Einladung seines ungarischen Gegenübers, Peter Szijjarto. Auf der Besuchsagenda stehen auch Gespräche mit Ministerpräsident Viktor Orban. Melescanu soll als erster rumänischer Außenminister beim Jahrestreffen der ungarischen Diplomaten eine Rede halte. Melescanu soll für die Intensivierung des politisch-diplomatischen Dialogs und für eine bessere Dynamik der wirtschaftlichen Kooperation eintreten. Ein weiteres Thema ist der Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten. Im Rahmen seines Ungarnbesuches wird Teodor Melescanu mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in Ungarn zusammenkommen und mit ihnen über die Pflege der ethnischen, kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität sowie über deren Unterstützung durch den rumänischen Staat diskutieren.


Nachrichten 06.11.2024
Newsflash Mittwoch, 06 November 2024

Nachrichten 06.11.2024

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis und Premierminister Marcel Ciolacu haben heute Donald Trump zu seinem Sieg bei den...

Nachrichten 06.11.2024
Nachrichten 05.11.2024
Newsflash Dienstag, 05 November 2024

Nachrichten 05.11.2024

Das Außenministerium in Bukarest teilte am Dienstag mit, dass nach Angaben der spanischen Behörden bisher zwei rumänische Staatsbürger infolge...

Nachrichten 05.11.2024
Nachrichten 04.11.2024
Newsflash Montag, 04 November 2024

Nachrichten 04.11.2024

Die amtierende Präsidentin der Republik Moldau, die Pro-Europäerin Maia Sandu, hat eine zweite Amtszeit gewonnen, nachdem sie sich in der Stichwahl...

Nachrichten 04.11.2024
Nachrichten 01.11.2024
Newsflash Freitag, 01 November 2024

Nachrichten 01.11.2024

Bei der Hochwasser-Katastrophe in Spanien sind auch rumänische Staatsbürger ums Leben gekommen. Zuletzt wurde eine dreiköpfige Familie unter den...

Nachrichten 01.11.2024
Newsflash Donnerstag, 31 Oktober 2024

Nachrichten 31.10.2024

Bukarest: Nach den schweren Überschwemmungen in Spanien hat Premierminister Marcel Ciolacu am Donnerstag Vertreter mehrerer Regierungsinstitutionen...

Nachrichten 31.10.2024
Newsflash Mittwoch, 30 Oktober 2024

Nachrichten 30.10.2024

Zehn rumänische Großstädte wurden in ein europäisches Projekt aufgenommen, das darauf abzielt, sie bis 2035 intelligent und umweltfreundlich zu...

Nachrichten 30.10.2024
Newsflash Dienstag, 29 Oktober 2024

Nachrichten 29.10.2024

Eine Mission des Internationalen Währungsfonds wird am 5. November in Rumänien eintreffen, um die jüngsten wirtschaftlichen und finanziellen...

Nachrichten 29.10.2024
Newsflash Montag, 28 Oktober 2024

Nachrichten 28.10.2024

Rumänien ist zum größten Erdgasproduzenten der Europäischen Union aufgestiegen und hat im zweiten Quartal 2,3 Milliarden Kubikmeter Gas...

Nachrichten 28.10.2024

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company