Nachrichten 24.08.2022
Die Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 24.08.2022, 14:30
– Die ungerechtfertigte, unprovozierte und illegale“ russische Aggression müsse aufhören, forderte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch anlässlich des Unabhängigkeitstages der Ukraine. Ich bekräftige Rumäniens starke Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine und dem tapferen ukrainischen Volk, das sein Land mutig verteidigt“, heißt es in der Botschaft des Präsidenten weiter. Außenminister Bogdan Aurescu erklärte, dass Rumänien seit den ersten Tagen der schlimmsten Krise in Europa seit Jahrzehnten“ die Behörden in Kiew unterstützt habe. Ferner sagte er, die rumänischen Bürger hätten alles in ihrer Macht Stehende getan, um der Ukraine und den ukrainischen Geflüchteten, die vor den Schrecken des Krieges geflohen sind, zu helfen“. Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj versprach, dass das gesamte von den russischen Truppen eroberte ukrainische Territorium zurückerobert werde und dass die Ukraine bis zum Ende“ kämpfen werde, ohne eine Art von Zugeständnis oder Kompromiss“ mit Russland. Washington warnte, dass Moskau heute die zivile und staatliche Infrastruktur der Ukraine mit Raketen angreifen könnte, und forderte die US-Bürger auf, das Land dringend zu verlassen. Es wird erwartet, dass die USA das größte einzelne Militärhilfepaket für die Ukraine im Wert von 3 Mrd. USD ankündigen werden.
– Die rumänische Regierung hat heute die Entwürfe der Justizgesetze gebilligt. Nach ihrer Verabschiedung im Parlament wird das Hauptziel des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus erreicht, behauptete Minister Cătălin Predoiu. Er erklärte, dass dem Entwurf mehrere Prinzipien zugrunde lagen. Dazu zählen: die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte und die Trennung der Laufbahnen unter Berücksichtigung der verfassungsmäßigen Aufgaben jedes dieser Berufe, die Rechenschaftspflicht der Justiz in Bezug auf ihre eigenen Ergebnisse und ihre eigene Funktionsweise, die Stärkung der Kohärenz und die Steigerung der Effizienz des Justizsystems durch die Übernahme von Verantwortlichkeiten. Ich glaube, dass unser Justizsystem eine Reife erreicht hat, indem es seine eigenen Schwachstellen erkannt hat und sie angegangen ist, fügte Predoiu hinzu. Der ehemalige Justizminister Stelian Ion, Mitglied der Oppositionspartei USR, kritisierte die Justizgesetze, die seiner Meinung nach den Einfluss der Politik stärken und die Macht des anti reformistischen Netzwerks in der Justiz verstärken. Der Entwurf zur Änderung der Justizgesetze wurde vor zwei Jahren in die öffentliche Debatte eingebracht und löste in dieser Zeit zahlreiche Debatten und Kritik sowohl seitens der Richterverbände und als auch der Zivilgesellschaft aus.
– Die größte Befürchtung der Bukarester Verwaltung ist, dass junge Menschen, die im Ausland studieren, nicht nach Hause zurückkehren, sagte Ministerpräsident Nicolae Ciucă bei der Eröffnung des 2. Forums der rumänischen Auslands-Studierenden. Wir hoffen sehr, dass Sie nach Hause zurückkehren und dass wir gemeinsam die Verantwortung für das Projekt des Landes übernehmen. (…) Wir hoffen, dass Sie daran denken, dass wir immer Ihren Beitrag und Ihre Visionen benötigen, damit wir gemeinsam Rumänien weiterentwickeln können“, sagte der Premierminister. Das Forum der rumänischen Auslands-Studierenden findet bis zum 29. August im Parlamentspalast in Bukarest statt. Mehr als 150 Studierende aus dem Ausland und aus Rumänien erörtern relevante Themen der rumänischen Gesellschaft. Sie arbeiten auch, unter der Leitung von 11 spezialisierten Moderatoren, an einem Dokument mit Lösungsvorschlägen in den Bereichen Bildung und Jugend, Gesundheit, Justiz, Arbeit und Wirtschaft, europäische Angelegenheiten sowie Energie und Umwelt. Die endgültigen Vorschläge werden den zuständigen rumänischen Ministerien und Behörden vorgelegt. Das Forum wird von Studierenden- und Jugendverbänden aus dem In- und Ausland in Zusammenarbeit mit der Abteilung für nachhaltige Entwicklung organisiert.
– Die Gewerkschafter der staatlichen rumänischen Fluggesellschaft TAROM kündigten den Beginn eines Arbeitskampfes an, nachdem die Verhandlungen mit der Geschäftsleitung über den Tarifvertrag gescheitert sind. Zuvor warnten sie mit einem Warnstreik und anschließend einen Generalstreik nächste Woche, die zur Aussetzung von Flügen führen würde. Nach den Verhandlungen vom Dienstag erklärte die TAROM, dass es die Lohnforderungen der Beschäftigten nicht akzeptieren könne.
– In Ost- und Südostrumänien ist das Wetter heiß, in den übrigen Landesteilen bleibt es unbeständig. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen 26 und 36 Grad liegen. In Bukarest wurden 32 Grad gemessen.
