Nachrichten 26.06.2023
Das rumänische Parlament hat am
Montag die Sonderrenten der Abgeordneten und Senatoren abgeschafft. Es gab
keine Gegenstimmen, nur drei Enthaltungen,während drei
weitere Abgeordnete gar nicht abgestimmt haben. 382 Abgeordnete stimmten für
das Gesetz. Vertreter der Regierungsparteien versicherten, dass dies nur das
erste Dokument zur Abschaffung solcher Privilegien sei, während die Opposition
Schlupflöcher in der Gesetzgebung und sogar Verfassungswidrigkeit beklagte, die
die angenommenen Bestimmungen zunichte machen könnten. Laut Premierminister
Marcel Ciolacu gibt es in diesem Bereich einen Fahrplan, den die Regierung
befolgen wird.
Newsroom, 26.06.2023, 18:13
Das rumänische Parlament hat am
Montag die Sonderrenten der Abgeordneten und Senatoren abgeschafft. Es gab
keine Gegenstimmen, nur drei Enthaltungen,während drei
weitere Abgeordnete gar nicht abgestimmt haben. 382 Abgeordnete stimmten für
das Gesetz. Vertreter der Regierungsparteien versicherten, dass dies nur das
erste Dokument zur Abschaffung solcher Privilegien sei, während die Opposition
Schlupflöcher in der Gesetzgebung und sogar Verfassungswidrigkeit beklagte, die
die angenommenen Bestimmungen zunichte machen könnten. Laut Premierminister
Marcel Ciolacu gibt es in diesem Bereich einen Fahrplan, den die Regierung
befolgen wird.
Das zweite Hilfspaket für
rumänische Landwirte, die von billigen Getreideimporten aus der Ukraine
betroffen sind, wurde am Montag von der Europäischen Kommission genehmigt. Die
30 Millionen Euro stammen aus dem EU-Reservefonds. Neben Rumänien erhalten auch
Polen, Bulgarien, Ungarn und die Slowakei Hilfen – ein Gesamtpaket von 100
Millionen Euro. Um weitere durch Importe aus der Ukraine verursachte Krisen zu
verhindern, hat die Kommission mit Blick auf die bevorstehende Erntezeit auch
eine Plattform für Gespräche mit den fünf Ländern und der Republik Moldau
eingerichtet. Einschließlich des ersten Unterstützungspakets verfügt Rumänien
über insgesamt 40 Millionen Euro an Hilfen für Landwirte.
Die Haushaltskorrektur könnte im
August erfolgen, kündigte der rumänische Finanzminister Marcel Boloş an.
Er erklärte, dass auf diese Weise alle von der Bukarester Regierung
angekündigten Maßnahmen am 1. September in Kraft treten können. Bezüglich der
Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Staatshaushalt sagte der Minister, dass
eine genaue Berechnung noch nicht erfolgt sei. Diese Woche wird der
Analyse auf der Ausgabenseite gewidmet sein und wir werden die Auswirkungen
dieser Maßnahmen auf den Haushalt mitteilen. Je mehr Maßnahmen dieser Art wir
haben, desto besser können wir die Frage der Zuweisungen aus dem Staatshaushalt
bewältigen, betonte Boloş. Er sagte auch, dass die Abschaffung der
Sonderpensionen für Parlamentarier und das Verbot der Zusammenrechnung von
Pensionen und Gehältern erhebliche Einsparungen für den rumänischen Haushalt
bringen werden.
Die europäischen Außenminister
kündigten bei ihrem Treffen in Luxemburg an, ein neues Hilfspaket für die
Ukraine in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zu beschließen. In Bezug auf den
Aufstand der Wagner-Truppen stimmen sich die Mitgliedstaaten mit ihren
euro-atlantischen Partnern ab. Europäische Beamte, darunter die rumänische
Außenministerin Luminița Odobescu, erwägen auch die negativen Folgen einer
Destabilisierung Russlands, das mit rund 6 000 Sprengköpfen über das größte
Atomwaffenarsenal der Welt verfügt. Bei dem Treffen, an dem auch der
ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba per Videokonferenz teilnimmt, wird
Odobescu die Notwendigkeit betonen, die Ukraine so lange wie nötig zu
unterstützen. Ein weiteres Gesprächsthema sind die Beziehungen zwischen Serbien
und dem Kosovo, nachdem der Leiter der europäischen Diplomatie, Josep Borrell,
am vergangenen Freitag in Brüssel getrennte Gespräche mit Vertretern der
Regierungen von Belgrad und Pristina geführt hat. Die Ankündigung des
kosovarischen Premierministers Albin Kurti, die Kommunalwahlen im Kosovo wieder
aufzunehmen, und das Versprechen des serbischen Präsidenten Alexandar Vučić,
die Serben im Nordkosovo zur Stimmabgabe zu bewegen, könnten zu einer
Deeskalation der Situation führen.
In Rumänien legen heute mehr als
130 000 Abiturienten die erste Abiturprüfung ab, die Prüfung in rumänischer
Sprache und Literatur. Morgen werden sie die obligatorische Prüfung des Profils
ablegen, und am Mittwoch die fakultative Prüfung des Profils und der
Spezialisierung. Am Donnerstag werden die Schüler, die nationalen Minderheiten
angehören, einen weiteren Test ablegen, nämlich den über die Muttersprache und
Literatur. In dieser Woche werden die ersten Ergebnisse der nationalen Prüfung
für Schüler, die die achte Klasse abgeschlossen haben, bekannt gegeben.
Aufgrund des Generalstreiks im Bildungswesen wurden die Anmeldefristen für das
National Assessment und das Abitur bis zum 16. Juni verlängert.
Das Internationale Theaterfestival
in Sibiu (Zentralrumänien) wird fortgesetzt. Eines der am meisten erwarteten
Stücke im heutigen Programm ist Vater, mit dem berühmten
rumänischen Schauspieler Victor Rebengiuc (90 Jahre alt) in der Hauptrolle.
Viele der Veranstaltungen im Programm sind Straßenveranstaltungen, und der
Eintritt ist frei. Die Besucher sind herzlich eingeladen, Theater-, Musik-,
Tanz- und Zirkusvorstellungen zu besuchen. Auch Romeo und
Julia steht heute auf dem Programm, diesmal unter der Regie des Russen
Andriy Zholdak, der auch für Bühnenbild, Musik, Licht, Video und Drehbuch
verantwortlich zeichnet. Ebenfalls Shakespeare, aber Macbeth/ A marriage
made in hell wird von der Band Tiyatro BeReZe aus der Türkei aufgeführt.
Eine weitere Produktion auf der Grundlage eines klassischen Textes, Eine
Zwangsehe von Moliere, stammt vom Ion Luca Caragiale National Satiricus
Theatre aus der Republik Moldau. Die Juan Carlos Avecilla Flamenco Dance
Company (Spanien) nimmt an dem Festival mit Flamenco Fusion teil,
einer Show, die die Essenz der spanischen Tanztradition in den Mittelpunkt
stellt.
