Nachrichten 26.10.2016
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Alex Grigorescu, 26.10.2016, 21:25
Die rumänische Regierung könnte das Gesetz, durch das zum 1. Januar 2017 neben anderen Abgaben auch die Rundfunkgebühr ausgesetzt wird, vor dem Verfassungsgericht anfechten. Dagegen könnte auch die Nationalliberale Partei PNL klagen. Das Gesetz sei verabschiedet worden, ohne dass Klarheit über die Belastung des Haushalts durch eine Umstellung der Finanzierung besteht. Die Abgeordneten, die am Dienstag als entscheidende Kammer über das Gesetz abstimmten, legten auch keine Finanzierungsalternativen vor, hieß es von Gegner des Gesetzes. Durch den Wegfall der Rundfunkgebühr sei zudem die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Fernseh- bzw. Radioanstalt gefährdet. Medienorganisationen haben Präsident Klaus Iohannis aufgefodert, dass Gesetz nicht in Kraft zu setzen und eine landesweite Debatte über den Stellenwert der öffentlich-rechtlichen Medien anzustoßen. Dieses Thema behandeln wir auch gleich nach den Nachrichten.
Rumänien belegt Platz 36 in einer Rangliste der Länder nach dem Geschäftsklima — dem so genannten Doing Business — Ranking der Weltbank. Letztes Jahr lag Rumänien noch auf Platz 35. Rumänien habe Fortschritte bei der Leichtigkeit der Bezahlung von Steuern gemacht — und kletterte diesbezüglich vier Plätze höher als letztes Jahr. Doch sei es schwerer geworden, eine Firma zu gründen — weshalb Rumänien um 11 Plätze gegenüber 2016 absackte. Die Position sei in diesem Jahr zwar besser als Ungarns, Belgiens, Italien oder der Türkei, aber doch schlechter als Polens, Tschechiens oder gar Kasachstans. Der Bericht der Weltbank bewertet 190 Länder anhand von 11 Merkmalen, wie Zugang zu Krediten, zum Stromnetz oder zu grenzüberschreitenden Transaktionen.
Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc nimmt in Brüssel an einem Treffen der NATO teil. Es ist das erste politische Treffen der NATO nach dem Warschauer Gipfel. Der amerikanische NATO-Botschafter erklärte, dass die Allianz zwar eine stärkere Präsenz in Rumänien und Bulgarien zeigen werde, doch stünden die genauen Pläne für die Stärkung der Luftwaffen- und Marineverbände am Schwarzen Meer noch nicht endgültig fest. Inzwischen nehmen rund 1.300 Soldaten aus Rumänien, Kanada, Deutschland und der Republik Moldau an einer Militärübung im Gebiet von Braşov teil, die von der multinationalen Kommandostelle Südost ausgerichtet wird.
Der Anführer der moldauischen Demokratischen Partei, Marian Lupu, hat auf seine Präsidentschafts-Kandidatur verzeichtet. Die Wahlen in der Moldaurepublik werden in 3 Tagen, am 30. Oktober stattfinden. Damit macht er den Weg frei für die gemeinsame Kandidatin der proeuropäischen Parteien, Maia Sandu. Marian Lupu sagte, für seine Partei sei es wichtig, dass die Wahlen von einem proeuropäischen Kandidaten gewonnen werden. Umfragen zufolge würden 13 % der Befragten ihre Stimme für Lupu geben, 16 % für Maia Sandu. Diese wird höchtwahrscheinlich im zweiten Wahlgang gegen den sozialistischen prorussischen Kandidaten, Igor Dodon antreten. Dieser werde laut Umfragen 35 % der Stimmen im 1. Wahlgang bekommen.
