Nachrichten 27.06.2023
Die Europäische Kommission hat am Dienstag eine positive vorläufige Bewertung des zweiten rumänischen Zahlungsantrags im Rahmen des Nationalen Resilienzplans abgegeben und festgestellt, dass 49 der 51 Meilensteine und Ziele erreicht wurden. Zwei Meilensteine, die sich auf Energieinvestitionen beziehen, wurden nicht zufriedenstellend erreicht, und das Verfahren zur Aussetzung der Zahlungen für diese Meilensteine wurde eingeleitet. Die EU-Exekutive erkennt die ersten Schritte an, die bereits unternommen wurden, um die ausstehenden Meilensteine zu erreichen, betont aber, dass noch viel zu tun bleibt. Rumänien muss seine Bemerkungen innerhalb eines Monats vorlegen und hat 6 Monate Zeit, um die ausstehenden Meilensteine zu erreichen. Wenn diese erfüllt sind, wird die Kommission die Aussetzung der Zahlungen aufheben. Die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte in diesem Zusammenhang, dass Rumänien gute Fortschritte bei der Umsetzung seines Resilienzprogramms gemacht habe, zum Beispiel mit Reformen in den Bereichen Verkehrssicherheit, erneuerbare Energien und Cloud-Dienste des öffentlichen Sektors.
Newsroom, 27.06.2023, 18:42
Die Europäische Kommission hat am Dienstag eine positive vorläufige Bewertung des zweiten rumänischen Zahlungsantrags im Rahmen des Nationalen Resilienzplans abgegeben und festgestellt, dass 49 der 51 Meilensteine und Ziele erreicht wurden. Zwei Meilensteine, die sich auf Energieinvestitionen beziehen, wurden nicht zufriedenstellend erreicht, und das Verfahren zur Aussetzung der Zahlungen für diese Meilensteine wurde eingeleitet. Die EU-Exekutive erkennt die ersten Schritte an, die bereits unternommen wurden, um die ausstehenden Meilensteine zu erreichen, betont aber, dass noch viel zu tun bleibt. Rumänien muss seine Bemerkungen innerhalb eines Monats vorlegen und hat 6 Monate Zeit, um die ausstehenden Meilensteine zu erreichen. Wenn diese erfüllt sind, wird die Kommission die Aussetzung der Zahlungen aufheben. Die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte in diesem Zusammenhang, dass Rumänien gute Fortschritte bei der Umsetzung seines Resilienzprogramms gemacht habe, zum Beispiel mit Reformen in den Bereichen Verkehrssicherheit, erneuerbare Energien und Cloud-Dienste des öffentlichen Sektors.
Rund 700 Angestellte der Polizei, der Gefängnisse und der Justizbeamten haben am Dienstag vor dem rumänischen Parlament protestiert, weil sie mit der Änderung der Militär- und Dienstrenten für Justizbeamte unzufrieden sind. Die Demonstranten fordern außerdem die Abschaffung aller Gehaltsunterschiede, Rückstände, Obergrenzen und Verzögerungen, die von der Regierung seit 2010 eingeführt wurden. Die Demonstranten sind der Ansicht, dass die Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 65 Jahre jeder objektiven Grundlage entbehrt und dass Rumänien mit den vorgeschlagenen Änderungen das Land mit den ungünstigsten Rentenbedingungen im NATO-Block werden wird. Am Montag verabschiedeten die rumänischen Abgeordneten einen Gesetzentwurf zur Reform aller Sonderrenten für bestimmte Berufsgruppen in Rumänien. Zu den Änderungen gehören die Anhebung des Rentenalters für einige Begünstigte und die Besteuerung von Beträgen, die über dem durchschnittlichen Nettogehalt in der Wirtschaft liegen. Am selben Tag hat der Gesetzgeber die Sonderrenten für Senatoren und Abgeordnete abgeschafft.
