Nachrichten 27.07.2020

CORONAVIRUS +++ REISEEINSCHRÄNKUNGEN +++ PARLAMENT +++ BREXIT +++ UKRAINE

Newsroom, 27.07.2020, 16:55

Die rumänischen Behörden entscheiden, ob sie 12 Ortschaften im südlichen Landkreis Arges, darunter die Städte Pitesti und Mioveni, unter Quarantäne stellen. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in diesem Landkreis hat den vierten Tag in Folge die 100 überschritten. Die Stadt Faget und drei nahe gelegene Dörfer im Landkreis Timis im westlichen Teil Rumäniens sind seit Sonntagabend für 14 Tage unter Quarantäne. Faget, wo 47 Fälle bestätigt wurden, ist nach Cartojani im Landkreis Giurgiu und Gornet im Landkreis Prahova im Süden Rumäniens die dritte Ortschaft, die unter Quarantäne gestellt wurde. Die Zahl der Coronavirus-Fälle in Rumänien erreicht fast 48.000, wobei am Sonntag zum fünften Mal in Folge mehr als 1.000 neue Fälle gemeldet wurden. Mehr als 25.600 Menschen haben sich erholt und über 6.700 befinden sich im Krankenhaus, davon 351 auf der Intensivstation. Am Sonntag wurden 22 neue Todesfälle gemeldet, womit die Zahl der Todesopfer auf 2.187 gestiegen ist. Ein weiterer Schritt ist, dass Rumänen nicht mehr zu touristischen Zwecken nach Zypern reisen können, und wenn sie zu anderen Zwecken reisen, werden sie für 14 Tage isoliert. Es ist nun auch obligatorisch, einen negativen Covid-19-Test für Reisende, die mit dem Flugzeug aus Rumänien nach Griechenland einreisen, vorzulegen, nicht nur für diejenigen, die auf dem Landweg ankommen. Der Test darf nicht mehr als 72 Stunden zuvor durchgeführt worden sein. Reisende, die vor Einführung der neuen Ma‎ßnahme keine Zeit hatten, den Test durchzuführen, werden am Dienstag und Mittwoch am Flughafen in Griechenland getestet. Neue Einreisebedingungen gelten auch für Reisende, die aus Rumänien nach Österreich einreisen. Es muss nun ein negativer Covid-19-Test vorgelegt werden, der 72 Stunden statt 4 Tage zuvor durchgeführt wurde, und die Isolationsperiode wurde von 14 auf 10 Tage verkürzt. Diese Ma‎ßnahmen bleiben mindestens bis Ende September in Kraft. Italien hat auch diek -Regeln für Reisende aus Rumänien und Bulgarien geändert, die nun bei ihrer Ankunft in Italien für 14 Tage isoliert werden müssen.

Eine aktualisierte Liste der Länder mit hohem epidemiologischem Risiko ist ab heute verfügbar. Personen, die aus diesen Ländern nach Rumänien kommen, müssen 14 Tage lang unter Quarantäne gestellt werden. Die Liste umfasst 44 Länder und Regionen, die im gelben Bereich eingestuft sind. Die Liste ist auf der Website des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit verfügbar. Die Quarantäne wird am Wohnort der Menschen, an einem anderen von ihnen angegebenen Ort oder an einem von den Behörden bestimmten Ort verhängt. Die Liste wurde zuletzt am 7. Juli aktualisiert.

Das rumänische Parlament setzt seine Sondersitzung diese Woche fort. Auf der Tagesordnung des Senats steht eine Bürgerinitiative, nach der verurteilte Straftäter keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden dürfen. Die Debatten zu diesem Thema wurden in der vergangenen Woche zweimal wegen mangelnder Beschlussfähigkeit vertagt. Der Gesetzentwurf wurde bereits von der Abgeordnetenkammer gebilligt. In den Fachausschüssen des Senats wird auch die Frage der rumänischen Saisonarbeiten diskutiert, die vom internationalen Flughafen Klausenburg nach Deutschland abgereist sind, obwohl ein militärischer Befehl vorlag. Zu den Anhörungen wurden Minister und Saisonarbeiter vorgeladen.

Der EU-Spitzenunterhändler für Brexit, Michel Barnier, ist zu einer neuen Runde von Post-Brexit-Handelsgesprächen nach London zurückgekehrt. Barnier sagte am Donnerstag, es sei unwahrscheinlich, dass bis zum Jahresende ein neues Handelsabkommen mit Grossbritannien abgeschlossen werden könne, da das Land nicht bereit sei, sich in zwei Schlüsselfragen zu einigen, nämlich in den Bereichen Wettbewerb und Fischerei. Das Vereinigte Königreich ist Anfang des Jahres aus der Europäischen Union ausgetreten, aber die Übergangsperiode endet am 1. Januar 2021.

Ein vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten WolodimirSelenskij unterstützter Waffenstillstand ist heute in der Ukraine in Kraft getreten. Dies ist der jüngste Versöhnungsversuch in einer Reihe gescheiterter Friedensbemühungen zwischen den Regierungstruppen und den pro-russischen Rebellen. Putin äu‎ßerte sich besorgt über einen kürzlich im ukrainischen Parlament eingebrachten Gesetzesentwurf, der den Weg für Regionalwahlen im Jahr 20220 ebnet, da er „den Vereinbarungen von Minsk zuwiderläuft“ und „die Aussichten auf eine Beilegung des Konflikts in Frage stellt“. Kiew plant die Abhaltung von Regionalwahlen im Oktober im ganzen Land mit Ausnahme der separatistischen Regionen Donezk und Lugansk. Nach Schätzungen der UNO sind in dem Konflikt rund 13 Tausend Menschen getötet worden. Russland hat wiederholt Vorwürfe einer direkten Verwicklung in den Konflikt zurückgewiesen.