Nachrichten 28.05.2021
Funkjournal
Newsroom, 28.05.2021, 17:39
Rumänien hat es geschafft, zum ersten Mal auf der Tagesordnung eines EU-Außenministertreffens, das am Donnerstag in Lissabon zu Ende ging, das Thema der eingefrorenen Konflikte der östlichen Nachbarschaft der EU einzuführen. Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu sagte gegenüber Radio Rumänien, die vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrierten sich auf die Einrichtung der Slelle eines EU-Sonderbeauftragten für eingefrorene Konflikte und die Widerstandsfähigkeit der Staaten in der östlichen Partnerschaft, die Idee der Verhängung von Sanktionen in Gebieten wie Transnistrien, einer abtrünnigen Region in der benachbarten, ex-sowjetischen rumänischsprachigen Republik Moldau, sowie die Bereitstellung von Hilfe nach einer Pandemie. Der Chefdiplomat in Bukarest hat erklärt, dass sich der gesamte Block der Gefahr bewusst ist, die von den eingefrorenen Konflikten ausgeht, und dass Russland hinter all diesen Konflikten steckt. Ganz oben auf der Tagesordnung des jüngsten informellen Gymnich-Treffens in Lissabon standen außerdem die erweiterte Schwarzmeerregion, die EU-Afrika-Beziehungen und die strategische Vision der EU für den indisch-pazifischen Raum.
Der Bau des postpandemischen Rumäniens bedeutet keine Rückkehr zum vorherigen Staat, sondern einen bedeutenden Fortschritt in Richtung einer neuen Phase, und dieses Ziel kann durch den Nationalen Wiederaufbauplan erreicht werden, sagte Präsident Klaus Iohannis am Freitag. Er rief einige Tage vor seiner Vorlage durch die rumänische Regierung bei der Europäischen Kommission zur allgemeinen Mobilisierung und Solidarität auf, um den Plan zu unterstützen und umzusetzen. Investitionen können ohne Reformen nicht funktionieren, erklärte das Staatsoberhaupt und wies darauf hin, dass Rumänien über rund 80 Milliarden Euro verfügt. Jetzt ist es an der Zeit, dass alle verantwortlichen politischen Kräfte aus der Parteilogik herauskommen, Solidarität und Verantwortung zeigen und diese nationalen Bemühungen unterstützen, fügte Klaus Iohannis hinzu. PSD erklärte dagegen, dass die Exekutive durch das Dokument Sparmaßnahmen ergriffen habe. Die Sozaldemokraten gaben bekannt, sie werden einen Misstrauensantrag einreichen. Am Donnerstag haben die Parlamente Österreichs und Polens den europäischen Corona-Wiederaufbauplan im Wert von 672 Milliarden Euro gebilligt, der es ermöglicht, den Ratifizierungsprozess auf EU-Ebene abzuschließen. Jeder Mitgliedstaat muss einen Investitionsplan in Brüssel vorlegen. 19 Länder haben sie bereits eingereicht.
Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoana wird Rumänien am Montag einen Besuch abstatten, um das Kommando der multinationalen Division Südost zu besuchen, die an der Übung Steadfast Defender 21“ der NATO teilnimmt, teilte die Nordatlantische Allianz am Freitag in einer Pressemittelung mit. Der stellvertretende Generalsekretär wird zusammen mit dem Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Luftwaffengeneral Stuart Peach, mit dem rumänischen Verteidigungsminister Nicolae Ciuca und dem Chef des rumänischen Verteidigungsstabs, Generalleutnant Daniel Petrescu, zusammentreffen. Er wird auch an einer Diskussion auf dem Atlantik-Schwarzmeer-Sicherheitsforum teilnehmen, das vom Aspen Institute in Rumänien veranstaltet wird. Während des Besuchs wird Mircea Geoana zusammen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, dem Außenminister Bogdan Aurescu und dem EU-Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen und Prognosen das Euro-Atlantische Zentrum für Resilienz (E-ARC) Maros Sefcovic, Vizepräsident der Europäischen Kommission eröffnen. Der stellvertretende NATO-Generalsekretär wird auch bilaterale Treffen mit Präsident Iohannis und Minister Aurescu abhalten. Mircea Geoana, ehemaliger Botschafter in Washington und ehemaliger sozialdemokratischer Politiker des Landes, war zwischen 2000 und 2004, als Rumänien in die NATO aufgenommen wurde, rumänischer Außenminister.
Die Zahl der mit Sars-CoV-2 infizierten Menschen in Rumänien ist seit geraumer Zeit rückläufig. Die Behörden gaben am Freitag 321 neue Fälle von über 33 Tausend durchgeführten Tests bekannt. Die Hauptstadt Bukarest und alle anderen Regionen befinden sich nun in der sogenannten grünen Zone. Seit dem Start der Impfkampagne in Rumänien Ende Dezember wurden 3,3 Millionen Menschen vollständig geimpft. Über 1.000 Ärzte, Krankenschwestern und Verwaltungsmitarbeiter haben sich für die zweite Auflage des Impfmarathons gemeldet, der in Bukarest noch bis zum 31. Mai andauert. Ab dem 1. Juni sollen neue Lockerungsmaßnahmen in Kraft treten. Die Regierung hat festgelegt, unter welchen Bedingungen das Tragen von Masken in Innenräumen nicht mehr vorgeschrieben ist, wie viele Personen an einer Veranstaltung teilnehmen können und welche Unterhaltungsmöglichkeiten geöffnet werden können.
Die Regierung in Bukarest hat eine neue humanitäre Hilfe für die benachbarte Republik Moldau gebilligt, um den dortigen Behörden bei der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie zu helfen. Laut einem Kommuniqué des Gesundheitsministeriums besteht die Hilfe aus 100 Tausend Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca. Der Staatssekretär im rumänischen Außenministerium Dan Neculaescu befindet sich derzeit zu einem Arbeitsbesuch in Czernowitz, um auch der Ukraine humanitäre Hilfe zu leisten. Bei dieser Gelegenheit wird Neculaescu mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in der Ukraine zusammentreffen und voraussichtlich Gespräche mit dem ukrainischen Außenminister Vasyl Bodnar und mit Beamten der regionalen Staatsverwaltung in Czernowitz führen.
