Nachrichten 28.05.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 28.05.2026, 18:34
Die Gewerkschaftsmitglieder der Föderation Sanitas haben am Donnerstag vor dem Arbeitsministerium in Bukarest protestiert und angekündigt, am 3. Juni erneut auf die Straße zu gehen. Sie lehnen den Entwurf des neuen einheitlichen Lohngesetzes kategorisch ab und bezeichnen ihn als ungerecht, unvollständig und stark nachteilig für die Beschäftigten im öffentlichen Gesundheits- und Sozialwesen. Nach Angaben der Gewerkschaften würden die Einkommen von mehr als der Hälfte der Beschäftigten eingefroren oder sogar sinken. Unzufrieden mit dem neuen Gesetzentwurf sind auch die Justizangestellten. Die Gerichtsschreiber kündigten an, ihre Tätigkeit an Gerichten und Staatsanwaltschaften zwischen dem 2. und 5. Juni teilweise auszusetzen. Unterdessen werden im Arbeitsministerium die Gespräche über das neue einheitliche Vergütungsgesetz fortgesetzt.
Die Haushaltsausführung für die ersten vier Monate des Jahres zeigt, dass die schmerzhaften Maßnahmen der Regierung in Bukarest zu einem Rückgang des Haushaltsdefizits auf 1,17 Prozent geführt haben, verglichen mit 2,9 Prozent im Vorjahr. Das Haushaltsloch verringerte sich um 32 Milliarden Lei, das entspricht rund 6,2 Milliarden Euro. Laut dem amtierenden Finanzminister Alexandru Nazare wurde diese Verringerung jedoch nicht auf Kosten der Investitionen erreicht. Diese bleiben mit 31 Milliarden Lei auf einem stabilen Niveau und werden überwiegend durch europäische Fördermittel finanziert. Die vom Finanzministerium vorgelegte Haushaltsbilanz zeigt außerdem, dass die Steuereinnahmen um 15 Prozent gestiegen sind. Die aus EU-Mitteln finanzierten Investitionen legten um 34 Prozent zu und machen inzwischen drei Viertel aller öffentlichen Investitionen aus.
Der amtierende Verteidigungsminister in Bukarest, Radu Miruță, hat die Unterzeichnung eines neuen Rüstungsvertrags für die Armee im Rahmen des europäischen Programms SAFE bekannt gegeben. Der Vertrag betrifft den Kauf von Drohnen für Überwachungs- und Aufklärungsmissionen. Sein Wert beläuft sich auf mehr als 30 Millionen Euro, die Auslieferungen sind für das kommende Jahr vorgesehen. Die von der rumänischen Armee beschafften Systeme werden vom deutschen Unternehmen Quantum Systems produziert. Der Vertrag umfasst außerdem 15 sogenannte Scorpion-Kits. Diese ermöglichen es, die Drohnen von einer Starrflügel-Konfiguration für lange und effiziente Flüge in eine Multicopter-Konfiguration umzuwandeln, die senkrechtes Starten und Landen sowie Schwebeflug erlaubt. Über das EU-Finanzierungsinstrument „Aktion für die Sicherheit Europas“ erhält Rumänien 16,68 Milliarden Euro in Form günstiger Kredite zur Modernisierung der Armee und der strategischen Infrastruktur.
