Nachrichten 28.08.2017

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 28.08.2017, 20:27

Rumänien könnte als Land mit dem ausgeprägtesten Wirtschaftswachstum in der EU im Jahr 2022 der Euro-Zone beitreten, nachdem die Einkommen seiner ärmsten Bürger steigen. Das erklärte Rumäniens Au‎ßenminister Teodor Meleșcanu in einem Interview mit der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita. Rumänien erfülle im Moment die Nominalkriterien, doch ein Beitritt zur Währungsunion würde sich auf die Einkommen der Rentner und ärmsten Bürger negativ auswirken, sagte der Au‎ßenminister.

Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat sich am Montag mit den Gewerkschaften aus dem Bildungssektor zu einer Grundsatzdiskussion über die wichtigsten bildungspolitischen Fragen getroffen. Themen waren ein neues Bildungsgesetz, die überholte Curricula, sowie die unzureichende Finanzierung. Der Premierminister versicherte abschlie‎ßend, dass die Lehrkräfte in diesem Jahr die vor Gericht erstrittenen Lohnnachzahlungen bekommen werden. Laut Eurostat belegte Rumänien in 2015 den letzten Platz in der Rangordnung der Bildungsausgaben — nur 248 Euro pro Einwohner. Der europäische Durchschnitt lag bei 1400 Euro. Rumänien ist auch europäisches Schlusslicht in puncto Haushaltsaufwendung für den Bildungsbereich: sie betrug im Bezugsjahr nur 3,1%.

Das Cantacuzino-Institut in Bukarest habe eine strategische Rolle in der Sicherung der Unabhängigkeit Rumäniens im Bereich der Produktion von Impfstoffen zu spielen und müsse seine Arbeit wieder aufnehmen. Das hat Rumäniens Premier Mihai Tudose erklärt. Um dies sicherzustellen, soll das Institut militarisiert werden. Mihai Tudose erklärte weiter, das 1921 gegründete Haus sei eine tradierte rumänische Marke, auf deren Konto viele Leistungen gehen. Vor 1990 stellte das Cantacuzino-Institut zahlreiche Impfstoffe dar, doch wegen der Unterfinanzierung, des schlechten Managements und der Nichteinhaltung der Normen der Weltgesundheitsorganisation wurde die Produktion allmählich eingestellt.

Ein paar Tausend Personen haben am Sonntagabend in Bukarest und weiteren Gro‎ßstädten des Landes gegen die von Minister Tudorel Toader vorgeschlagene Justizreform protestiert. Die Demonstranten haben seinen Rücktritt gefordert und für nächsten Sonntag weitere Proteste angekündigt. Der Vorsitzende der regierenden sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, sagte, das Projekt sei lediglich ein Vorschlag und man müsse darüber ernsthaft diskutieren. Das Projekt wurde von der Opposition, der Presse und der Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Unter anderem soll zukünftig der Staatschef nicht mehr die Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA und der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft DIICOT ernennen. Am Anfang des Jahres hatten Hunderttausende Rumänen gegen den Versuch der Regierung protestiert, die Strafgesetzbücher abzuändern.