Nachrichten 28.10.2024

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 28.10.2024, 18:36

Rumänien ist zum größten Erdgasproduzenten der Europäischen Union aufgestiegen und hat im zweiten Quartal 2,3 Milliarden Kubikmeter Gas gefördert. Laut Energieminister Sebastian Burduja habe Rumänien damit die Niederlande überholt, deren Produktion bei 2,2 Milliarden Kubikmetern lag. Der Minister betonte, dass diese Entwicklung vor allem dem rumänischen Gasförderunternehmen Romgaz zu verdanken sei, das in den ersten sechs Monaten eine um 5 % höhere Produktion verzeichnete als im Vorjahr. Burduja zufolge plane Romgaz, 600 bis 800 Millionen Lei für die Steigerung der Produktion bereitzustellen. Allein in diesem Jahr hat das Unternehmen sieben neue Bohranlagen in Betrieb genommen.

Nach Angaben des rumänischen Finanzministeriums hat die Staatsschuld im Juli rund 175 Milliarden Euro erreicht. Als Anteil am BIP stieg die Staatsverschuldung auf 52 %. Die Inlandsverschuldung lag im Juli bei ca. 85,7 Milliarden Euro oder 25,5 % des BIP, während die Auslandsschuld 26,6 % des BIP entspricht. Für das Jahr 2024 wird ein Haushaltsdefizit von fast 8 % des BIP erwartet. Seit 2020 steht Rumänien wegen Überschreitung der 3 %-Grenze unter dem EU-Verfahren für übermäßiges Haushaltsdefizit. Laut EU-Empfehlung von 2021 hätte Rumänien dieses Verfahren spätestens 2024 beenden sollen.

Die pro-europäische Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat ihren Gegenkandidaten in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl, den pro-russischen Alexandr Stoianoglo, während einer Wahlkampfdebatte am Sonntag beschuldigt, ein „trojanisches Pferd“ zu sein. Andere wollten durch ihn das Land kontrollieren, sagte sie. 
Stoianoglo, der vom Sozialistenblock unterstützt wird, erwiderte, er sei ein „entschlossener Befürworter der europäischen Integration“ und strebe eine „aktive Rolle der Republik Moldau als Anbieter von Frieden und Sicherheit in der Region“ an. Im ersten Wahlgang erreichte die amtierende Präsidentin 42 % der Stimmen, während Stoianoglo auf 26 % kam. Die Stichwahl findet am 3. November statt.

In Bulgarien könnte die politische Blockade nach den vorgezogenen Neuwahlen am Sonntag anhalten, da keine Partei oder Allianz eine Mehrheit im Parlament erreicht hat. Es war bereits das siebte Mal seit Frühjahr 2021, dass in Bulgarien Wahlen abgehalten wurden, die das gespaltene Parlament und die Schwierigkeiten der Parteien, stabile Koalitionen zu bilden, widerspiegeln. Die konservative Partei GERB des langjährigen Ex-Premiers Boiko Borissow erzielte rund 26 % der Stimmen, gefolgt von der pro-europäischen Partei „Wir setzen den Wandel fort“ mit 15 %. An dritter Stelle lag die rechtsextreme prorussische „Wiedergeburt“ mit etwa 13 % der Stimmen. Borissow erklärte, dass mit Ausnahme der prorussischen Rechtsextremen alle im Parlament vertretenen Parteien potenzielle Koalitionspartner seien.

Die Mitte-Links-Opposition hat am Sonntag die zweite Runde der Parlamentswahl in Litauen klar gegen die regierenden Konservativen gewonnen, nachdem die Kampagne von Sorgen um steigende Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheiten geprägt war, berichten internationale Agenturen. Laut den Montagmorgen veröffentlichten Teilergebnissen sicherte sich die Sozialdemokratische Partei mit 52 Sitzen die erste Position im 141-köpfigen Parlament und hofft nun, eine Koalition zu bilden. Die Sozialdemokraten liegen damit deutlich vor den Christdemokraten von Premierministerin Ingrida Simonytė, die 28 Sitze gewannen. Im Wahlkampf einigten sich alle wichtigen litauischen Parteien auf die Notwendigkeit, die von Russland angegriffene Ukraine entschlossen zu unterstützen und den Verteidigungshaushalt beizubehalten oder zu erhöhen. der Wehretat liegt bei 3 % des BIP und damit über dem NATO-Ziel von 2 %.