Nachrichten 29.12.2020
Der
rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag auf Einladung seiner neuen
Amtskollegin aus der benachbarten Moldaurepublik einen offiziellen Besuch
abgestattet. Rumänien unterstützte Moldawien seit dem ersten Tag der
Unabhängigkeit und ist sein wichtigster Handelspartner, sagte Maia Sandu. Sie fügte
hinzu, dass beide Länder eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Geschichte
und Kultur haben. Klaus Iohannis erklärte seinerseits, Rumänien werde ein
aufrichtiger Freund der Republik Moldau bleiben, die ohne Reformen keine
nachhaltige Entwicklung haben werde. Er kündigte ein neues Unterstützungspaket
aus Bukarest an. Die beiden Beamten nahmen eine gemeinsame Erklärung an, mit
der die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten gestärkt werden
soll. Das Dokument bekräftigt die besonderen bilateralen Beziehungen zum
zehnten Jahrestag der Unterzeichnung der Strategischen Partnerschaft für die
europäische Integration der Republik Moldau sowie die Verpflichtung von
Chisinau, den europäischen Weg zu beschreiten und die erforderlichen
demokratischen Reformen in dieser Hinsicht umzusetzen. Es war der erste
hochrangige Besuch, den Maia Sandu nach der Übernahme der Präsidentschaft nach
den Wahlen vom 15. November erhielt, bei denen sie das frühere Staatsoberhaupt,
den sozialistischen Philosophen Igor Dodon, besiegte. Maia Sandu, hat die doppelte
rumänisch-moldawische Staatsbürgerschaft und einen Master-Abschluss in
öffentlicher Verwaltung an der amerikanischen Harvard Universität. Im Alter von
48 Jahren gewann Sandu, die auch für die Weltbank arbeitete, als erste Frau die
Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau, drei Jahrzehnte nach der
Ausrufung der Unabhängigkeit von Moskau.
Newsroom, 29.12.2020, 17:19
Der
rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag auf Einladung seiner neuen
Amtskollegin aus der benachbarten Moldaurepublik einen offiziellen Besuch
abgestattet. Rumänien unterstützte Moldawien seit dem ersten Tag der
Unabhängigkeit und ist sein wichtigster Handelspartner, sagte Maia Sandu. Sie fügte
hinzu, dass beide Länder eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Geschichte
und Kultur haben. Klaus Iohannis erklärte seinerseits, Rumänien werde ein
aufrichtiger Freund der Republik Moldau bleiben, die ohne Reformen keine
nachhaltige Entwicklung haben werde. Er kündigte ein neues Unterstützungspaket
aus Bukarest an. Die beiden Beamten nahmen eine gemeinsame Erklärung an, mit
der die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten gestärkt werden
soll. Das Dokument bekräftigt die besonderen bilateralen Beziehungen zum
zehnten Jahrestag der Unterzeichnung der Strategischen Partnerschaft für die
europäische Integration der Republik Moldau sowie die Verpflichtung von
Chisinau, den europäischen Weg zu beschreiten und die erforderlichen
demokratischen Reformen in dieser Hinsicht umzusetzen. Es war der erste
hochrangige Besuch, den Maia Sandu nach der Übernahme der Präsidentschaft nach
den Wahlen vom 15. November erhielt, bei denen sie das frühere Staatsoberhaupt,
den sozialistischen Philosophen Igor Dodon, besiegte. Maia Sandu, hat die doppelte
rumänisch-moldawische Staatsbürgerschaft und einen Master-Abschluss in
öffentlicher Verwaltung an der amerikanischen Harvard Universität. Im Alter von
48 Jahren gewann Sandu, die auch für die Weltbank arbeitete, als erste Frau die
Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau, drei Jahrzehnte nach der
Ausrufung der Unabhängigkeit von Moskau.
In Rumänien sind über 4.6oo neue COVID-19-Fälle nach über 24.2oo Tests gemeldet worden. 135 Patienten kamen ums Leben, mehr als 1160 sind auf der Intensivstation. Die Bilanz seit Beginn der Pandemie liegt bei über 623 Tausend infizierten Menschen. Eine zweite Tranche von140 Tausend Impfstoffdosen gegen Covid 19 ist inzwischen in Rumänien eingetroffen. Die ersten 10.000 waren am Samstag angeliefert worden, die Impfung begann am nächsten Tag.
Das rumänische Haushaltsdefizit in den ersten elf Monaten dieses Jahres beträgt 84 Mrd. Lei (ca. 17 Mrd. Euro), das sind 8% des Bruttoinlandsprodukts, teilt das Finanzministerium in Bukarest mit. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit im gleichen Zeitraum 3,5 % des BIP. Das Finanzministerium erklärt diesen Anstieg mit der schlechten Entwicklung der Haushaltseinnahmen und mit dem Aufschub der Zahlung von Steuerverpflichtungen der Unternehmen während der Coronakrise. Darüber hinaus entstanden durch die Pandemie Sonderausgaben, heißt es.
Die
Abgeordnetenkammer in Bukarest trat am Dienstag im Plenum zusammen, zum zweiten
Mal seit 21. Dezember. Die Gewählten haben mehrere Tests zur Fernabstimmung auf
einem neuen Tablet-Typ durchgeführt. Letzte Woche fand eine erste Sitzung
statt, bei der die Abgeordneten den Eid ablegten, ständige Ausschüsse gebildet
und der Präsident der Kammer sowie die Mitglieder des ständigen Büros gewählt
wurden. Der PNL-Präsident, der frühere Premierminister Ludovic Orban, wurde zum
Präsidenten der Abgeordnetenkammer gewählt.
Der Gewerkschaftsbund Cartel Alfa, einer der größten in Rumänien,hat am Dienstag gegen die von der Regierung vorgeschlagene Erhöhung des Mindestlohns protestiert. So decke der von der Exekutive angekündigte Betrag von brutto 70 Lei (15 Euro) nicht einmal die zusätzlichen Ausgaben für den Kauf von Masken und anderen persönlichen Schutzartikeln. Laut Cartel ALFA seien die Preise in Rumänien immer höher, wobei der aktuelle Mindestlohn kaum die Hälfte der Ausgaben für einen angemessenen Lebensstandard deckt. Es wird erwartet, dass die Regierung in Bukarest während ihrer Sitzung am Mittwoch eine Entscheidung zu diesem Thema trifft.
Im Jahr 2020 sind 50 Journalisten getötet worden. Fast sieben von zehn kamen in Ländern ums Leben, wo kein Krieg herrscht, so Reporter ohne Grenzen (RSF) in ihrem am Dienstag veröffentlichten und von AFP zitierten Jahresbericht. Während die Zahl der Todesfälle im Vergleich zu den 53 getöteten Journalisten im Jahr 2019 stabil bleibt, werden immer mehr in Ländern, die sich im Frieden befinden, ermordet, nämlich 34 Personen, was 68% der Gesamtzahl der getöteten Personen entspricht, so die französische NGO, die diese Zahl zwischen dem 1. Januar und dem 15. Dezember ermittelt hat. Mexiko ist das tödlichste Land für Journalisten – hier wurden 8 umgebracht.
