Nachrichten 29.12.2023
Das rumänische Verfassungsgericht hat am Dienstag einstimmig entschieden, dass ehemalige Abgeordnete ihre Sonderrenten behalten dürfen und dass das Parlament diese Leistungen nur für die Zukunft abschaffen darf. Am 26. Juni stimmte das Parlament für die Abschaffung der Sonderrenten für Senatoren und Abgeordnete, zu der sich Rumänien im Rahmen seines Nationalen Konjunkturprogramms verpflichtet hatte. Fast 850 ehemalige Abgeordnete erhielten im Mai dieses Jahres Sonderrenten.
Newsroom, 29.11.2023, 18:39
Das rumänische Verfassungsgericht hat am Dienstag einstimmig entschieden, dass ehemalige Abgeordnete ihre Sonderrenten behalten dürfen und dass das Parlament diese Leistungen nur für die Zukunft abschaffen darf. Am 26. Juni stimmte das Parlament für die Abschaffung der Sonderrenten für Senatoren und Abgeordnete, zu der sich Rumänien im Rahmen seines Nationalen Konjunkturprogramms verpflichtet hatte. Fast 850 ehemalige Abgeordnete erhielten im Mai dieses Jahres Sonderrenten.
Der rumänische Senat wird am Mittwoch darüber entscheiden, ob er dem Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen den ehemaligen Premierminister Florin Cîţu wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch im Rahmen einer Untersuchung über die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen stattgeben wird. Florin Cîţu sagte, er werde seine Kollegen von der Liberalen Partei bitten, seine parlamentarische Immunität aufzuheben. Zuvor hatte Staatspräsident Klaus Iohannis dem Justizministerium die Anträge auf strafrechtliche Verfolgung von zwei ehemaligen Gesundheitsministern der Union Rettet Rumänien, Vlad Voiculescu und Ioana Mihăilă, übermittelt und die Generalstaatsanwaltschaft davon in Kenntnis gesetzt. Gegen die beiden wird wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Beschaffung von Impfstoffen ermittelt.
Der Bürgermeister der Stadt Baia Mare (Nordwesten), Cătălin Cherecheş, der nach seiner Verurteilung zu 5 Jahren Haft in einem Korruptionsfall aus dem Land geflohen war, wurde in Deutschland festgenommen, teilte die rumänische Polizei mit. Er wurde von der bayerischen Polizei aufgrund von Informationen der rumänischen Behörden identifiziert und in Gewahrsam genommen. Aus mit den Ermittlungen vertrauten Kreisen heißt es, dass der ehemalige Bürgermeister von einer Tante unterstützt wurde und versuchte, Deutschland zu verlassen, als er gefasst wurde. Cherecheş hatte das Land am Freitag mit dem Ausweis eines Familienmitglieds verlassen, und die Verfahren für seine Rückführung in das Land sind im Gange.
Europa hat große Anstrengungen unternommen, um sich auf den Winter vorzubereiten. Nach der Energiekrise in der Zeit nach der Pandemie und dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben die EU-Mitgliedstaaten russisches Erdgas durch Flüssiggas aus den USA und Erdgas aus Norwegen ersetzt und verfügen über noch nie dagewesene Vorräte. Reuters berichtet, dass die Erdölvorräte Mitte November um 12 Millionen Barrel über dem saisonalen Durchschnitt der letzten 10 Jahre lagen. Auch die Erdgasvorräte sind rekordverdächtig hoch, nachdem der Verbrauch im Industriesektor um rund 13 % zurückgegangen ist. Die inflationsbereinigten Durchschnittspreise lagen bei rund 48 EUR pro Megawattstunde, gegenüber 223 EUR im August 2022, und Analysten erwarten, dass sich der Abwärtstrend im nächsten Jahr fortsetzen wird. Laut Bukarest wird Rumänien keine Probleme mit der Erdgasversorgung haben, wenn die Temperaturen in diesem Winter normal bleiben. Der rumänische Energieminister Sebastin Burduja erklärte, alle Gasspeicher seien voll und die Regierung habe Pläne für eine Notversorgung, falls dies erforderlich sein sollte.
Die rumänische Diplomatiechefin Luminita Odobescu nimmt an einem zweitägigen Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel teil. Das Treffen findet in einem komplizierten Sicherheitskontext statt, der sich auf mehrere geografische Interessengebiete auswirkt, darunter die anhaltende russische Aggression gegen die Ukraine, der militärische Konflikt zwischen Israel und der Hamas und die Spannungen auf dem westlichen Balkan. Auch im Hinblick auf die Vorbereitungen für den Gipfel 2024 in Washington ist das Treffen von besonderer politischer Bedeutung. Luminita Odobescu wird die strategische Bedeutung des Schwarzen Meeres für die euro-atlantische Sicherheit hervorheben und für ein strukturierteres Vorgehen in der Region plädieren, das im Einklang mit den von der NATO in Madrid und Vilnius getroffenen Entscheidungen steht. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Aufstockung der deutschen Unterstützung für die Ukraine um 8 Mrd. EUR und die zusätzlichen 2 Mrd. EUR, die von den Niederlanden bereitgestellt wurden. Er erwähnte auch die Einrichtung eines Ausbildungszentrums für ukrainische F-16-Piloten.
