Nachrichten 29.12.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 29.12.2025, 18:25
Das rumänische Verfassungsgericht hat die Beratungen über die Beschwerde des Obersten Gerichtshofs zum neuen Rentenreformprojekt der Regierung Bolojan erneut vertagt. Grund ist wieder die Beschlussunfähigkeit. Zuvor war die Entscheidung bereits zweimal verschoben worden, zuletzt am Sonntag, nachdem vier der neun Richter während der Sitzung den Saal verlassen hatten. Die Beratungen sollen am 16. Januar fortgesetzt werden. Der von der Regierung verabschiedete Entwurf sieht eine schrittweise Anhebung des Pensionsalters für alle Justizbeamte auf 65 Jahre vor. Zudem soll die Rente künftig höchstens 70 Prozent der letzten Nettovergütung betragen. Der Oberste Gerichtshof sieht darin einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und eine Benachteiligung von Richter und Staatsanwälte gegenüber anderen Empfängern von Sonderrenten. Derzeit können erstere bereits mit 48 Jahren in den Ruhestand treten und bekommen Renten in Höhe des letzten Gehalts. Ein erster Reformversuch der Regierung war im Oktober vom Verfassungsgericht abgelehnt worden, weil das verpflichtende Gutachten des Obersten Justizrats nicht fristgerecht eingeholt worden war.
Auf der Tagesordnung der letzten Regierungssitzung des Jahres in Bukarest steht eine Notverordnung zur besseren Integration von Menschen mit Behinderungen. Vorgesehen ist die Einführung eines neuen sozialen Dienstes für betreutes Wohnen für ein selbstständiges Leben in der Gemeinschaft. Dazu zählen geschützte Wohnungen, Zentren für unabhängiges Leben und weitere Unterstützungsangebote für Menschen, die das staatliche Betreuungssystem verlassen. Die Regierung soll außerdem über ein weitere Verordnung entscheiden, die eine Eingliederung des Rumänischen Amts für Urheberrechte in das Kulturministerium vorsieht. Ziel sind eine verantwortungsvollere Mittelverwendung, geringere Kosten für Auslandsreisen, der Abbau von Spitzenposten und eine effizientere Nutzung vorhandener Ressourcen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass Anfang Januar in Paris ein Treffen der Verbündeten Kiews aus der sogenannten Koalition der Willigen stattfinden soll. Thema sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens mit Russland. Die Ankündigung folgt auf ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und US-Präsident Donald Trump am Sonntag in Florida. Trump sprach anschließend von einer möglichen Annäherung an den Frieden. Selenski bekräftigte hingegen, dass die Ukraine keine Gebiete an Russland abtreten werde, es sei denn nach einem Referendum oder einem Parlamentsbeschluss. Zugleich sprach auch er von großen Fortschritten. Nach seinen Angaben bestehe eine Einigung über 90 Prozent des 20-Punkte-Friedensplans der USA sowie über Sicherheitsgarantien. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach Gesprächen mit Selenski, Trump und europäischen Staats- und Regierungschefs, dass Europa bereit sei, diese Fortschritte gemeinsam weiter zu entwickeln. Unverzichtbar seien belastbare Sicherheitsgarantien ab dem ersten Tag.
In Rumänien hat starker Wind in den vergangenen 24 Stunden in weiten Teilen des Landes für Probleme gesorgt. Die Meteorologen gaben eine Warnung der Stufe Gelb und Rot für die Süd- und Südostkarpaten heraus. In Höhen über 1700 Metern kam es zu Schneefall und Orkanböen von über 120 Kilometern pro Stunde. Wegen Schneeverwehungen und schlechter Sicht wurde der Verkehr auf Hochgebirgsstraßen wie der Transalpina gesperrt. Landesweit meldeten die Behörden beschädigte Dächer, umgestürzte Bäume und zerstörte Stromleitungen. Auch heute bleibt es windig. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen minus vier und plus sieben Grad. In Bukarest werden rund sechs Grad erwartet, bei zeitweise kräftigem Wind. Mehr dazu aber gleich jetzt im FJ.
