Nachrichten 3.10.2016

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 03.10.2016, 21:14

BUKAREST: Der Oberste Kassations- und Justizhof in Bukarest hat am Montag alle Beschuldigten in der sogenannten Microsoft-Akte entgültig verurteilt. Die Microsoft-Akte ist einer der berühmtesten Korruptionsfälle Rumäniens. Zwei bekannte Geschäftsmänner, Dorin Cocoş und Nicolae Dumitru, ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu und der ex-Bürgermeister der Stadt Piatra-Neamt, Gheorghe Stefan, wurden zu insgesamt 19 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht hat darüber hinaus auch die Beschlagnahmung von über 17 Millionen Euro von den vieren. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 ein Mietvertrag für Microsoft-Lizenzen im Bildungssystem zum Nachteil des Staatshaushalts abgeschlossen. Dies ermöglichte die Zahlung von Provisionen an die involvierten Personen. Bestechungsgleder in Höhe von 60 Millionen Euro und ein dem Staat verursachter Schaden in Höhe von 27 Millionen Euro lautete die Anklage gegen die Verbrechergruppierung.

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat an der Eröffnungszeremonie des neuen Hochschuljahres an der Westuniversität Temeswar teilgenommen. 2021 wird Temeswar Europäische Kulturhaptstadt. In seiner Rede an die Studenten betonte Präsident Johannis, Rumänien brauche solide Projekte für die Zukunft, politische Perspektiven und Politiker, die ein besseres Rumänien errichten wollen.

BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, hat am Montag bekanntgegeben, Deutschland werde sich mit Generalstabsoffizieren an der multinationalen NATO-Brigade beteiligen, die in Rumänien funktionieren wird. Ferner hätte auch Bulgarien die Teilnahme mit bis zu 400 Militärs an die multinationale NATO-Brigade bestätigt und Polen werde sich mit einer Kompagnie daran beteiligen. Rumänien werde sich seinerseits mit einer Kompagnie an der entsprechenden NATO-Brigade in Polen beteiligen und dabei mit einer US-Einheit zusammenarbeiten, sagte noch der rumänische Verteidigungsminister.

BUKAREST: Die Regionalpolitik-EU-Kommissarin, Corina Creţu, hat die Hoffnung geäu‎ßert, dass das neue Parlament Rumäniens nach der Parlamentswahl am 11. Dezember die nationale Gesetzebung an die europäische Gesetzgebung anpassen wird. Am Montag beteiligte sich die EU-Kommissarin für Regionalpolitik in Bukarest an einer Konferenz über die aktuellen Herausforderungen für eine nachhaltige Städteentwicklung und die Rolle der EU-Fonds. Dabei bezog sich Corina Creţu vor allem auf die EU-Agenda betreffend die Städteentwicklung, die neulich von den EU-Gremien debattiert und angenommen wurde, auf die städtische Dimension der EU-Kohäsionspolitik und auf die städtische Entwicklung Rumäniens in Zusammenhang mit der EU-Kohäsionspolitik. Corina Creţu, die seit Donnerstag einen Rumänienbesuch unternimmt, besichtigte mehrere EU-finanzierte Projekte und beteiligte sich an mehreren Konferenzen, Treffen mit Regierungsvertretern und Vertretern der Kommunalverwaltung.