Nachrichten 30.12.2019
Die liberale Regierung in Bukarest ist am Montag beim letzten Treffen dieses Jahres zusammengekommen. In erster Lesung wurden Gesetzentwürfe über die Neuorganisatierung einiger Ministerien vorgestellt, darunter des Außenministeriums und des Bildungsministeriums. Ministerpräsident Ludovic Orban sagte, die Umstrukturierung des Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums werde länger dauern, da auch die Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates erforderlich sei. Eine endgültige Entscheidung wird voraussichtlich um den 15. Januar getroffen. Wir erinnern daran, dass die derzeitige liberale Regierung über 16 Ministerien verfügt, verglichen mit 24 Ministerien des früheren sozialdemokratischen Kabinetts unter der Leitung von Viorica Dăncilă, das aufgrund eines Misstrauensantrags entlassen wurde. Ebenfalls am Montag hat die Liberale Exekutive einen Dringlichkeitserlass verabschiedet, der zum 1. April 2020 den Zeitpunkt verschoben hat, ab dem die Bürger verpflichtet sind, Prepay-Telefonkarten mit dem Personalausweis zu kaufen. Gleichzeitig wurde die Verbrauchsteuer für Zigaretten erhöht.
Newsroom, 30.12.2019, 18:00
Die liberale Regierung in Bukarest ist am Montag beim letzten Treffen dieses Jahres zusammengekommen. In erster Lesung wurden Gesetzentwürfe über die Neuorganisatierung einiger Ministerien vorgestellt, darunter des Außenministeriums und des Bildungsministeriums. Ministerpräsident Ludovic Orban sagte, die Umstrukturierung des Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums werde länger dauern, da auch die Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates erforderlich sei. Eine endgültige Entscheidung wird voraussichtlich um den 15. Januar getroffen. Wir erinnern daran, dass die derzeitige liberale Regierung über 16 Ministerien verfügt, verglichen mit 24 Ministerien des früheren sozialdemokratischen Kabinetts unter der Leitung von Viorica Dăncilă, das aufgrund eines Misstrauensantrags entlassen wurde. Ebenfalls am Montag hat die Liberale Exekutive einen Dringlichkeitserlass verabschiedet, der zum 1. April 2020 den Zeitpunkt verschoben hat, ab dem die Bürger verpflichtet sind, Prepay-Telefonkarten mit dem Personalausweis zu kaufen. Gleichzeitig wurde die Verbrauchsteuer für Zigaretten erhöht.
Nicolae Robu, der liberale Bürgermeister von Timişoara (der größten Stadt in Westrumänien), und der ehemalige christdemokratische Bürgermeister Gheorghe Ciuhandu wurden von der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht gestellt. Nach Angaben der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft haben zwischen September 1996 und Januar 2014 9 Beamte im Rathaus von Timişoara ihre Befugnisse überschritten und 207 Gebäude im Besitz des Rathauses illegal an Personen verkauft, die nicht berechtigt waren, diese zu erwerben. Durch die Affäre gingen dem Staat über 9,5 Millionen Euro verloren.
Der Wintertourismus nimmt in den meisten EU-Mitgliedsstaaten zu, aber die größte Zunahme wird aus Rumänien gemeldet, wo die Zahl der Übernachtungen in Unterkünften in der Saison 2018-2019 um 8,6% höher war als im vergangenen Winter, so die heute von Eurostat veröffentlichten Daten. Die für Rumänien gemeldete Steigerungsrate ist fast viermal so hoch wie der EU-Durchschnitt von 2,6%. Die beliebtesten Reiseziele in der EU in der Wintersaison 2018-2019 waren Spanien, Italien, das Vereinigte Königreich, Österreich, Deutschland und Frankreich.
In Frankreich wird am 25. Tag gegen eine geplante Rentenreform gestreikt, die nächsten Verhandlungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften sind für den 7. Januar geplant. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Paris versprach der Verkehrsminister, dass es genügend Züge für alle Fahrgäste geben werde, die Fahrkarten gekauft haben. Die Gewerkschaften sind derzeit über die Bestimmungen des Rentenreformgesetzes gespalten. Unterdessen setzen die Minister ihre Gespräche mit den Arbeitnehmern fort, mit denen sie einige Vereinbarungen getroffen haben. Die Mitarbeiter der Fluggesellschaften haben bereits einen fuer den 2. und 3. Januar geplanten Streik abgesagt, nachdem sie sich Ausnahmeregelungen hinsichtlich ihres Rentenalters gesichert haben. Auch andere Berufsgruppen, wie Polizei und Gendarmerie, haben in den Verhandlungen einige Vorteile erhalten.
Die Zahl der Angriffe auf Kinder in Konfliktgebieten hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdreifacht, warnt UNICEF in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung. Die Agentur dokumentierte seit 2010 über 170.000 schwere Verletzungen der Kinderrechte in Konfliktgebieten, darunter Tötung, Verstümmelung, sexuelle Gewalt, Entführung, Verweigerung von Hilfeleistungen, Rekrutierung in bewaffnete Gruppen und Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser. UNICEF sagt auch, dass die Zahl der vom Krieg betroffenen Länder die höchste seit 30 Jahren ist. Laut der Organisation gehen die Angriffe auf Kinder unvermindert weiter, da die Kriegsparteien eine der grundlegendsten Regeln des Krieges missachten: den Schutz der Kinder. In Afghanistan, Mali, Syrien oder dem Jemen kosten Konflikte Millionen von Kindern ihre Gesundheit, Bildung, Zukunft und Leben, sagte auch UNICEF und forderte ein Ende der Kinderrechtsverletzungen und der Angriffe auf die zivile Infrastruktur.
Rumäniens Männer-Handball-Nationalmannschaft hat am Sonntag im Finale der 42. Carpaţi Trophäe mit 24 zu 20 gegen Nord-Mazedonien verloren . Die Niederlande besiegten Algerien und nahmen den 3. Platz ein. Die Spiele waren Teil der Trainingskampagne für die erste Etappe der Qualifikation zur Weltmeisterschaft 2021 in Ägypten, an der erstmals 32 Mannschaften teilnehmen werden. In der Vorrunde in Italien wird Rumänien im nächsten Monat gegen das Gastgeberland, Georgien und den Kosovo spielen.
