Nachrichten 31.03.2016
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Newsroom, 31.03.2016, 20:07
WASHINGTON: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligt sich am Gipfel zur Atomsicherheit in Washington. Nach seiner Ankunft am Donnerstag kündigte er eine Beratungsrunde mit den Parteien in den kommenden Wochen zur Gesetzgebung in dem Bereich an. Es habe ihn gefreut, dass es in Rumänien positive Reaktionen auf die geplante Novellierung und Erneuerung des Gesetzes über die Atomsicherheit gegeben habe, so Iohannis. Der Staatschef soll am Freitag an der Eröffnungsveranstaltung des Gipfels teilnehmen, sowie an einem Arbeitsessen und anschließendem Gespräch zu einem möglichen Nuklearterrorismus-Szenario. Präsident Iohannis wird zum Abschluss des Gipfels eine Presseerklärung abgeben. Ebenfalls am Freitag wird er mit den Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in Washington zusammentreffen.
BUKAREST: Rumäniens Außenministerium und Ständige Wahlbehörde haben grünes Licht für die Anmeldung der Auslandsrumänen im Wahlregister gegeben. Rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland, die sich an den Parlamentswahlen im Herbst beteiligen können, dürfen ab dem 1. April 2016 den Eintrag ins Wahlregister beantragen. Die Anmeldeperiode endet etwa drei Monate vor den Wahlen, die bislang noch nicht terminiert worden sind. Der Eintrag ins Wahlregister stelle einen wichtigen und notwendigen Schritt für die Ausübung des Wahlrechts bei diesen Parlamentswahlen, sagte der delegierte Diaspora-Minister Dan Stoenescu bei einer Pressekonferenz. Der Schritt sei notwendig, da das Wahlgesetz novelliert und die Briefwahl eingeführt worden seien, so Stoenescu.
BUKAREST: Der rumänische Nachrichtendienst ermittelt zusammen mit den Einrichtungen des Nationalen Systems zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus und mit internationalen Partnern über die Verwendung von rumänischen Prepaid-Karten in Zonen, wo terroristische Gruppierungen aktiv sind. Neulich hatte der rumänische Nachrichtendienst bekanntgegeben, dass Mitglieder von terroristischen Organisationen in Rumänien Prepaid-Telefonkarten für Auslandsgespräche verwendet hätten. Es wird ermittelt, ob rumänische Prepaid-Karten bei den Terrorangriffen in Europa benutzt wurden.
BUKAREST: Das Bukarester Landgericht hat am Donnerstag dem Antrag der Antikorruptionsstaatsanwälte betreffend eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen Lia Olguta Vasilescu, Bürgermeisterin des südrumänischen Craiova, stattgegeben. Vasilescu war am Mittwoch für 24 Stunden festgenommen worden; ihr werden Bestechungsannahme, Einflußnahme zum Erhalt von Geldsummen und unrechtmäßigen Vorteilen, sowie Geldwäsche vorgeworfen. Laut der DNA-Staatsanwälte hätte die damalige sozialdemokratische Senatorin Lia Olguta Vasilescu im Jahr 2012 mehrere Geschäftsleute überredet, ihren Wahlkampf für das Bürgermeisteramt in Craiova mit mehr als 130.000 Euro zu finanzieren.
