Nachrichten am Mittag, 01.04.2022
Die Mittagsmeldungen im Überblick
Newsroom, 01.04.2022, 13:24
– Rumänien ist mit einem massiven Zustrom von Geflüchteten aus der Ukraine konfrontiert und bewältigte auf eine bemerkenswerte Weise diese Situation. Dies erklärte der EU-Kommissar für Beschäftigung und Sozialschutz, Nicolas Schmit, auf einer Pressekonferenz in Bukarest. Gleichzeitig sicherte der europäische Beamte zu, dass Rumänien und die Länder, die mit der Flüchtlingskrise in der Ukraine konfrontiert sind, von der Europäischen Kommission unterstützt werden.
– Die russischen Truppen in der Ukraine ziehen sich nicht zurück, sondern werden verlegt. Die NATO erwartet zusätzliche Offensiven“ — so der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg. Russland versuche, seine Streitkräfte neu zu formieren, sie aufzustocken und seine Offensive in der Donbass-Region zu verstärken, sagte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz. Zuvor hatte Russland nach substanziellen“ Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul zugesagt, seine militärischen Aktivitäten in Richtung Kiew und der nördlichen Stadt Tschernihiw deutlich zu reduzieren. Der NATO-Beamte fügte hinzu, dass Russland gleichzeitig den Druck auf Kiew und andere Städte aufrechterhält, sodass mit weiteren Offensivaktionen gerechnet werden muss, die noch mehr Leid bringen werden“. Stoltenberg betonte, dass das Bündnis nach wie vor nicht davon überzeugt sei, dass Russland ernsthaft verhandle, da sich das militärische Ziel Moskaus seit dem Einmarsch in die Ukraine nicht geändert habe. Er sicherte zu, dass die NATO-Staaten die Ukraine so lange wie nötig mit Waffen versorgen werden. In einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums hieß es, die russischen Truppen würden sich in der Nähe von Kiew und Tschernihiw neu formieren, um sich auf andere Schlüsselgebiete zu konzentrieren und den Donbass vollständig einzunehmen. Die EU-Parlamentspräsidentin, Roberta Metsola, verkündete hingegen am Donnerstagabend auf Twitter, dass sie auf dem Weg nach Kiew“ sei, ohne jedoch Einzelheiten zu dieser Reise zu nennen. Wie die Presseagenturen berichten, wird Roberta Metsola die erste Vertreterin einer europäischen Institution sein, die die ukrainische Hauptstadt seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar besucht. Zuvor besuchten die polnischen, tschechischen und slowenischen Premierminister, am 15. März, Kiew.
– Marcel Ciolacu, der Vorsitzende der in Bukarest mitregierenden Sozialdemokratischen Partei, kündigt an, den Ausschluss des Abgeordneten Dumitru Coarnă aus der Partei vorschlagen zu wollen. Er sagt, sein Handeln stehe im völligen Widerspruch zu den Vorstellungen der PSD von Demokratie, Freiheit und Grundrechten. Der ehemalige Polizist und Gewerkschaftsaktivist Coarnă war beim russischen Botschafter in Bukarest, Valeri Kuzmin zur Audienz. Zusammen mit drei anderen Parlamentariern, ehemaligen Mitgliedern der nationalistischen Oppositionspartei AUR, unterbreitete er dem russischen Botschafter einen Vorschlag zur sogenannten Neutralität Rumäniens im russischen Krieg in der Ukraine. Ciolacu betonte, die PSD sei eine europafreundliche Partei, die eine entscheidende Rolle beim EU- und NATO-Beitritt Rumäniens gespielt und die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation in der Ukraine scharf verurteilt habe.
– Das Nationale Politische Büro der in Bukarest mitregierende Liberalen Partei wird voraussichtlich heute zu einer Online-Sitzung zusammenkommen. Auf dieser könnte der Nationalrat der Partei am Sonntag einberufen werden. Einigen Quellen zufolge wird der Nationalrat voraussichtlich den Termin für einen künftigen außerordentlichen Kongress der Nationalliberalen Partei festlegen. Mehrere Spitzenpolitiker der PNL forderten die Einberufung des Kongresses, um Florin Cîțu als Parteichef abzulösen. Zahlreiche Spitzenpolitiker der Liberalen werfen Florin Cîțu vor, die Beziehungen zum Koalitionspartner, der PSD, zu belasten, wenig mit der Parteibasis zu kommunizieren und ein schlechtes öffentliches Image zu haben, was sich auf die Umfragewerte der PNL auswirkt. Sollte sich der Vorsitzende der Liberalen weigern, zurückzutreten, werden die Parteivorsitzenden versuchen, durch eine Abstimmung in den satzungsgemäßen Gremien der Partei so schnell wie möglich einen außerordentlichen Kongress einzuberufen, heißt es aus denselben politischen Quellen.
– Am Donnerstag wurden in Rumänien fast 3.000 Coronaneuinfektionen und 21 Todesfälle registriert, teilte das Gesundheitsministerium mit. Seit dem Ausbruch der Pandemie vor zwei Jahren wurden in Rumänien mehr als 2,85 Millionen Infektionen mit dem neuen Coronavirus bestätigt. Über 65 000 Patienten sind mit oder an Corona gestorben. Mehr als 8 Millionen Menschen wurden vollständig geimpft. Seit dem 9. März gibt es in Rumänien keine Coronabeschränkungen mehr.
