Abgeordnete stimmen für Schließung der Sonderabteilung

Die Abgeordnetenkammer hat für die Abschaffung einer umstrittenen Institution des rumänischen Justizsystems gestimmt

Eugen Coroianu, 25.03.2021, 15:07

Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Sektion zur Untersuchung von Verbrechen in der Justiz angenommen, ein Versprechen der regierenden Mitte-Rechts-Koalition. Die von den Sozialdemokraten ins Leben gerufene Einrichtung mit dem Namen Sonderabteilung“ löste in der rumänischen Gesellschaft eine breite Kontroverse aus und wurde auch von den relevanten europäischen Institutionen kritisiert. Das neue Gremium hatte im November 2018 seine Arbeit aufgenommen und war mit der strafrechtlichen Verfolgung von Richtern und Staatsanwälten und allen anderen Personen, die an ihren Ermittlungen beteiligt waren, beauftragt. Es kam die Befürchtung auf, dass die Sektion dazu benutzt werden könnte, die Ermittlungen in Sachen Bestechung auf höchster Ebene zu beeinflussen, die sich gegen Politiker richten.

Die Schaffung der Sektion zur Untersuchung von Straftaten in der Justiz war ein gro‎ßer Fehler. Es ist eine Schande für das rumänische Justizsystem, wenn wir zurückblicken und die Tätigkeit dieser Sektion analysieren“, sagte Justizminister Stelian Ion am Mittwoch. Der rumänische Beamte sagte, dass, abgesehen von ein paar Ermittlungen, die sich gegen mutige Richter richteten“, die Institution keine besonderen Leistungen erbracht habe. Im Gegenteil, 6.000 Fälle sind immer noch anhängig und effektiv blockiert“, sagte der Minister. Stelian Ion wies darauf hin, dass Korruptionsermittlungen und solche, die mit organisiertem Verbrechen und Terrorismus zusammenhängen, von spezialisierten Staatsanwälten bearbeitet werden sollten. Die Abschaffung der Sonderabteilung erfolgte jedoch nicht in der von der Regierung vorgestellten Form, sondern mit einer zusätzlichen Änderung, die vorsieht, dass Richter und Staatsanwälte nur mit Zustimmung des Obersten Rates der Magistratur zu Hause durchsucht, festgenommen und in Untersuchungshaft genommen werden dürfen. Das Ergebnis spiegelt einen Kompromiss auf der Ebene der Regierungskoalition wider, aber einige Politiker hoffen, dass der Senat, der das Entscheidungsgremium in dieser Angelegenheit ist, einige Anpassungen an dem Gesetzentwurf vornehmen wird. Die Änderung, die die Zustimmung des Rates betrifft, wird angeblich von den Sozialdemokraten genutzt werden, um das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Die Sozialdemokratische Partei und die Allianz für die Union der Rumänen in der Opposition haben sich gegen die Abschaffung der Abteilung ausgesprochen und in der Abgeordnetenkammer dagegen gestimmt. Die sozialdemokratische Abgeordnete Simona Teodoroiu behauptet, mehr als tausend Richter hätten ein Memorandum an die Abgeordnetenkammer unterschrieben und eingereicht, in dem sie die Ablehnung des Gesetzentwurfs und die Benachrichtigung der zuständigen internationalen Behörden fordern. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, der Liberale Ludovic Orban, sagt, er habe das Memo noch nicht erhalten. Die AUR-Vertreter forderten die Beibehaltung und Reformierung der Abteilung. Der Gesetzentwurf wurde mit 171 Ja-Stimmen, 136 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Die Abschaffung der Sondersektion entspricht auch der Empfehlung der Europäischen Kommission in ihrem Bericht über Rumänien, als Voraussetzung für die Aufhebung des Kooperations- und Verifikationsmechanismus.