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Rumänien gewinnt Rechtsstreit um Roșia Montană

Rumänien hat das internationale Schiedsverfahren um das Bergbauvorhaben Roșia Montană endgültig gewonnen.

Demnitari români, în viziită la Roșia Montană (2013) / Foto: Agerpres
Demnitari români, în viziită la Roșia Montană (2013) / Foto: Agerpres

und , 16.11.2026, 12:52

Rumänien hat das internationale Verfahren um Roșia Montană endgültig gewonnen und muss die von dem kanadischen Unternehmen Gabriel Resources geforderten 6,5 Milliarden US-Dollar Schadensersatz nicht zahlen. Es handelt sich um die höchste jemals in einem internationalen Schiedsverfahren gegen den rumänischen Staat geltend gemachte Schadensersatzforderung, die etwa 1,5 % des geschätzten rumänischen Bruttoinlandsprodukts für dieses Jahr entspricht. Die Entscheidung traf ein Schiedsgericht der Weltbank, das den letzten Antrag auf Aufhebung des im März 2024 verkündeten, für Rumänien günstigen Urteils ablehnte.

Laut einer Erklärung des Finanzministeriums in Bukarest ordnete das Schiedsgericht zudem an, dass die Kläger die Kosten des Aufhebungsverfahrens tragen müssen. Die aktuelle Entscheidung bestätigt, dass der rumänische Staat seinen internationalen Verpflichtungen gegenüber ausländischen Investoren nachgekommen ist und dass die Entscheidungen der rumänischen Behörden zum Schutz der Umwelt, des kulturellen Erbes und der Interessen der lokalen Bevölkerung im Einklang mit dem Rechtsrahmen getroffen wurden.

Die Bergbaulandschaft von Roșia Montană, die 2021 in die UNESCO-Welterbeliste aufgenommen wurde, bleibt somit geschützt, und Rumänien trägt keine Kosten für den Schutz dieser Werte. Das von einem Unternehmen unter der Kontrolle von Gabriel Resources entwickelte Bergbauprojekt sah die Gewinnung von Gold und Silber im Tagebau unter Einsatz von Zyanid vor. Im Jahr 2013 löste die Aussicht auf diese Ausbeutung Massenproteste in Bukarest und anderen Städten des Landes aus.

Das rumänische Parlament lehnte das Sondergesetz zur Ausbeutung von Roșia Montană im Juni 2014 ab, und das Umweltministerium erteilte die erforderlichen Genehmigungen nicht. Parallel dazu reichten mehrere Nichtregierungsorganisationen zahlreiche Klagen ein und erreichten die Aussetzung oder Annullierung der für die Durchführung des Bergbauprojekts notwendigen Dokumente und Visa. Im

Jahr 2015 leitete Gabriel Resources ein internationales Schiedsverfahren ein, da der rumänische Staat die Investition des Unternehmens unberechtigt blockiert haben soll. Nach Abschluss des internationalen Rechtsstreits erklärte Finanzminister Alexandru Nazare: „Dies ist das Ergebnis eines über zehn Jahre andauernden institutionellen und rechtlichen Engagements des Finanzministeriums, das mit größter Verantwortung die öffentlichen Interessen, die Umwelt und die Ressourcen unseres Landes durch eine konsequente Verteidigung schützt.“

Präsident Nicușor Dan betonte: „Das Projekt Roșia Montană war zutiefst illegal und ein Versuch, die Natur und das nationale Erbe, das Teil des UNESCO-Welterbes ist, durch einen Korruptionsskandal irreparabel zu zerstören.“

Premierminister Luca Niculescu erklärte seinerseits, Rumäniens endgültiger Sieg im internationalen Streit um das Bergbauprojekt Roșia Montană zeige, dass „der rumänische Staat in der Lage ist, seine Interessen, nationalen Ressourcen und öffentlichen Gelder zu verteidigen und gleichzeitig seine Verpflichtungen gegenüber seriösen Investoren zu erfüllen.“

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