Active Watch veröffentlicht Bericht über die Pressefreiheit in Rumänien
Die Politisierung der Mediensprache, die missbräuchliche Verwendung der Ausdrucksfreiheit und die Benutzung der Presse als Druckinstrument durch die Eigentümer – das seien einige Probleme der rumänischen Pesse
Ştefan Stoica, 06.05.2014, 16:00
Der rumänische Journalist fühlt sich in einem politisch-wirtschaftlichen Schraubstock, der ihn zwingt seine Meinungen zu zensieren. Diese Aussage erscheint in einem Bericht über die Pressefreiheit der Nichtregierungsorganisation Active Watch. Die Probleme der Presse beschränken sich aber nicht auf den politischen und wirtschaftlichen Druck. Im Jahr 2013 nahmen die Beleidigungen und die verbale Aggression zu. Der Bericht stellte eine Politisierung der Mediensprache fest. Einige Journalisten gingen zudem in die Politik. Dem Dokument zufolge würden einige Medien-Institutionen die Ausdrucksfreiheit missbrauchen, mit dem Ziel Personen, soziale Gruppen, die Justiz und politische Gruppierungen einzuschüchtern.
Active Watch stellt fest, dass die Medien oft ihre Mission das Publikum zu informieren, aufgeben um Botschaften zu Gunsten privater Organisationen zu fördern. Schwerwiegend ist auch die Tatsache, dass Journalisten ihre Kollegen warnen sie nicht mehr zu kritisieren und mit der Justiz drohen. Zudem haben mehrere Politiker die Stilllegung einiger Presse-Institutionen gefordert. Gegen die Leitung eines wichtigen Presse-Unternehmens wird sogar wegen Erpressung ermittelt.
Laut Active Watch hätte der Hörfunk-und Fernsehrat diese Abweichungen bestraft. Die Strafen seien jedoch zu klein um solche Taten zu vermeiden. Der Hörfunk-und Fernsehrat wird zudem verdächtigt unter dem Druck der Politik und unterschiedlicher Sender zu stehen. Die Wirtschaftskrise hat die ganze Lage verschärft. Manche Medien-Unternehmen sind verschwunden, einige Zeitungen gibt es jetzt nur noch online. Die Beziehung zwischen Journalisten und Arbeitgeber hatte auch zu leiden. Jounalisten wurden missbräuchlich gefeuert, die Löhne verspätet gezahlt. Die Journalisten sind zur Zeit verwundbar, insbesondere nachdem im Februar 2014 der Branchen-Tarifvertrag abgelaufen ist. Der Koordinator des Projekts FreeEx Razvan Martin über die heutige Lage der rumänischen Presse:
“Sehr gespalten und unfähig sich eine Reihe von Werten und Berufs-Standards anzueignen. Sie ist unfähig für die eigenen Rechte zu kämpfen und verliert an Glaubwürdigkeit. Die Lage des Journalisten gegenüber dem Arbeitgeber ist verwundbar und deshalb sind auch seine beruflichen Rechte, insbesondere die Ausdrucksfreihet verwundbar. Diese hat unter dem Einfluss und den Interessen der Arbeitgeber zu leiden.”
In 2013 nahm Rumänien den 45. Platz in der der Rangliste der Presefreiheit, die von Reporter ohne Grenzen erstellt wurde, ein. In einer anderen Rangliste von Freedom House nimmt Rumänien, mit einer als teilweise frei angesehenen Presse, einen mittleren Platz ein.
