Bericht des US-Senats schlussfolgert: keine CIA -Gefängnisse in Rumänien

Das rumänische Außenministerium erklärt, der Bericht über das CIA-Venehmungsprogramm, der vom US-Senat veröffentlicht wurde, enthalte keine Daten über CIA-Gefängnisse in Rumänien.

Mihai Pelin, 17.12.2014, 17:05

Die CIA habe „brutale“ Methoden angewandt, die meistens „ineffizient sind „, um Terrorverdächtige zu verhören. Sie habe konstant die Präsidentschaft und den Kongress über die Schlussfolgerung des Berichtes über die Vernehmungstechniken der Agentur in geheimen Gefängnissen in Europa und Asien irregeleitet — so der US-Senat. In der öffentlichen Fassung des Berichtes werden keine geheime Informationen, einschlie‎ßlich der Länder, in denen geheime CIA-Gefängnisse sein könnten, bekanntgegeben, schreibt Washington Post. Die Zeitung fügt hinzu, bestimmte Einzelheiten, die im Dokument enthalten sind, erlauben aber das Entziffern der Informationen. Laut der erwähnten Zeitung erscheine Rumänien neben Polen, Litauen, Afghanistan und Thailand auf der Liste der Länder, wo die CIA die Terrorverdächtigten im Zeitraum 2002 — 2009 verhört habe.

Einige Verdächtige von Guantanamo behaupten, sie seien in Rumänien verhört worden. Einer habe sich sogar an den Europäischen Hof für Menschenrechte gewandt. Bukarest hat rapide darauf geantwortet. Der CIA-Bericht beinhalte keine Informationen über Rumänien. Die rumänischen Behörden haben keine Informationen, dass auf rumänischem Territorium CIA-Gefängnisse waren oder dass die rumänischen Flughäfen für Transport oder Haft der Terrorverdächtigen bereit standen — so eine Mitteilung des Rumänischen Au‎ßenministeriums.

Gleichzeitig gebe es keine legalen Beweise, dass Personen oder offizielle ausländische Agenturen auf rumänischem Territorium in illegale Transportaktionen oder Freiheitsberaubung verwickelt waren. Das Rumänische Au‎ßenministerium erklärte, Rumänien, ein EU- und NATO-Land, lehne derartige Aktionen ab. Das Auswärtige Amt erinnert daran, dass Demarchen im Sinne der Überprüfung der betreffenden Informationen gemacht wurden. 2005 sei ein Untersuchungsausschuss gegründet worden. Der vom Senat im Jahre 2008 gebilligte Bericht zeigte, dass in Rumänien keine Elemente von geheimen US-Stützpunkten oder -Gefängnissen identifiziert worden seien. Die gleiche Antwort gilt für den Transport oder für die Haft von Terrorverdächtigen.

Um jeden Verdacht auszuräumen, haben die rumänischen Behörden eine juristische Untersuchung begonnen. Die strategische Partnerschaft mit den USA sei und bleibe eine kräftige Partnerschaft, während die Grundlagen der Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus solide seien und auf gemeinsamen Zielen sowie auf der Respektierung des Völkerrechtes fu‎ßen, schlussfolgert das Rumänische Au‎ßenministerium.