Brexit verschoben

Die EU hat die Frist für den EU-Austritt Londons um weitere sechs Monate verlängert, Theresa May will aber vorher aus der EU, wenn möglich, vor der Europawahl.

Corina Cristea, 11.04.2019, 16:15

Das ist eine flexible Erweiterung, weitere sechs Monate für Gro‎ßbritannien, um die bestmögliche Lösung zu finden, hat bei den jüngsten Brexit-Verhandlungen der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk erklärt. Zumindest vorerst wurde die Gefahr eines brutalen No-Deal-Ausstiegs entfernt, fügte Tusk hinzu: In dieser Zeit liegt die Lösung vollständig in den Händen Gro‎ßbritanniens. London kann immer noch das Rücktrittsabkommen ratifizieren und in diesem Fall ist die Verlängerung nicht mehr gültig. London kann auch die gesamte Brexit-Strategie überdenken. Dies könnte zu Änderungen in der politischen Erklärung führen, nicht jedoch in dem Rücktrittsabkommen. Bis zum Ende dieses Zeitraums wird Gro‎ßbritannien auch die Möglichkeit haben, Artikel 50 zu widerrufen und den Brexit vollständig zu annullieren.”

In den Schlussfolgerungen des jüngsten Brüsseler Brexit-Gipfels hei‎ßt es auch, dass London in dieser Zeit konstruktiv und verantwortungsbewusst” handeln muss. London sollte auch Ma‎ßnahmen unterlassen, die die Erreichung der Ziele der Union gefährden könnten”. Die kommenden Monate werden nicht leicht sein, sagte Theresa May und fügte hinzu, dass sie alles tun werde, um sicherzustellen, dass Gro‎ßbritannien den europäischen Block so schnell wie möglich verlässt. Auf dem Brexit-Sondergipfel wurde Rumänien durch Präsident Klaus Iohannis vertreten, der die zusätzliche Verlängerung der Frist für die Ratifizierung des Rücktrittsabkommens durch das britische Parlament unterstützte.

Die Verschiebung ermöglicht einen geordneten Austritt, der die Sicherheit der in Gro‎ßbritannien lebenden europäischen Bürger und der britischen Bürger in der EU sowie der Unternehmen und des Geschäftsumfelds gewährleistet”, hei‎ßt es in einer Pressemitteilung des Präsidialamtes. Der rumänische Staatschef plädierte auch für eine umfassende und ehrgeizige” zukünftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Gro‎ßbritannien, die sowohl wirtschaftliche als auch handelsbezogene Aspekte, sowie Sicherheit, Verteidigung und Au‎ßenbeziehungen abdecken sollte. Wenn Gro‎ßbritannien das Rücktrittsabkommen bis zum 22. Mai nicht ratifiziert, muss London Wahlen für das Europäische Parlament organisieren. Wenn das Land die Wahlen nicht abhält, soll es die EU am 1. Juni 2019 verlassen.