Die Abgeordneten in Bukarest billigen neue Justizgesetze
Auch am Dienstag wurde im parlamentarischen Sonderausschuss zur Umsetzung der Justizreform bis in die Abendstunden über die Reformvorhaben der PSD-ALDE-Koalition beraten.
Florentin Căpitănescu, 14.12.2017, 17:03
Das Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest hat nach Marathondebatten und Streitgesprächen zwischen Regierungskoalition und Opposition die Gesetzentwürfe der Regierungskoalition zur Abänderung der Gesetze zur juristischen Organisierung und zum Obersten Magistraturrats (CSM) genehmigt. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Gründung einer Untersuchungsbteilung für Staatsanwälte und Richter sowie die Möglichkeit vor, dass die Urteile der Staatsanwälte von dem Übergeordneten angegriffen werden, wenn dieser sie für illegal hält.
Die Opposition behauptet, der Gesetzentwurf respektiere die Empfehlungen der Berufsverbände, sowie dass die neu gegründete Abteilung, Druck auf die Staatsanwälte und Richter ausüben werde. Die Chefin der Abgeordneten der Nationalliberalen Partei Raluca Turcan erklärte:
“Heute treffen wir im rumänischen Parlament eine toxische Mehrheit PSD-ALDE-UDMR, die gegen das Interesse Rumäniens, gegen die Rumänen und gegen die Demokratie gerichtet ist. Sie beweist ein ordnungswidriges Verhalten. Die einzige dezente Lösung ist, dass alle Mitglieder dieser Mehrheit zurücktreten. Sie haben das Parlament Rumäniens und die Verordnung beschlagnahmt.
Der Vorsitzende des parlamentarischen Sonderausschusses für die Abänderung der Justizgesetze, der Sozialdemokrate Florin Iordache, schätzte, das Dokument eliminiere den Einfluss des politischen Faktors. Florin Iordache dazu:
“Wir wünschen uns eine normale Justiz. Wir wollen nicht mehr vom Chef abhängen. Von nun an werden die Richter laut ihrem Bewusstsein und laut Gesetz urteilen können. Die Politik hat in deisem Bereich nichts zu suchen.
Der zweite Gesetzentwurf bezieht sich auf den Obersten Magistraturrats (CSM) und sieht vor, dass die Gerichtsinspektion keine autonome Institution sein werde, so wie am Anfang die PSD-ALDE Mehrheit vorgeschlagen hatte. Diese soll nicht mehr dem Justizministerium unterstellt werden, sondern eine autonome Einheit“ innerhalb des Obersten Magistraturrats (CSM) bilden. Auf Vorschlag der Regierungsparteien soll ihr ein Chefermittler vorstehen, der durch eine Ausschreibung des CSM ernannt werden soll.
Die zwei Gesetzentwürfe werden dem Senat vorgelegt, wo auch der Entwurf zum Magistratstatus liegt. Neu eingeführt wurde die Kontrolle der Strafanwälte durch die Übergeordneten, einschließlich durch den Justizminister. Den Magistraten ist es verboten mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten. Sie müssen jährlich eine Selbstdeklaration in diesem Sinne unterzeichnen.
