Die Moldaurepublik steht vor den Parlamentswahlen
Am 24. Februar sollen in der Moldaurepublik (ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik) Parlamentswahlen stattfinden, wobei nicht nur eine politische sondern auch eine geopolitische Herausforderung besteht.
Bogdan Matei, 07.02.2019, 17:02
Mehr als vier Jahre nach den letzten Wahlen, Ende 2014, wird das Parlament in Chisinau eine neue Zusammensetzung haben. Die Wahlen vom 24. Februar werden zum ersten Mal auf der Grundlage des gemischten Wahlsystems abgehalten, bei dem 50 Abgeordnete auf Parteilisten und weitere 51 durch Persönlichkeitswahl in Wahlkreisen in einem einzigen Wahlgang gewählt werden. Gleichzeitig mit den Wahlen wird es auch ein Referendum über die künftige Verringerung der Abgeordnetenzahl von 101 auf 61 geben, sowie über die Möglichkeit, dass diese von den Bürgern zurückgezogen werden können.
Wie jedes Mal in der Republik, die 1940 nach einem Ultimatum auf einem Teil, der von der ehemaligen Sowjetunion annektierten ostrumänischen Gebieten gegründet wurde, wird die Wahl nicht nur eine politische, sondern auch eine geopolitische Entscheidung sein. Die Meinungsumfragen zeigen, dass nur vier politische Parteien in die neue Chişinău-Legislative kommen würden.
Favoriten sind die prorussischen Sozialisten des Präsidenten Igor Dodon mit fast 40% der Stimmen, gefolgt von dem ACUM-Block, einem pro-europäischen rechten Wahlbündnis, mit etwa 25% und der Demokratischen Partei (Mitte-Links) mit 15%. Damit steht die Moldaurepublik vor einem neuen kritischen Moment für ihre Entwicklung. Innere und äußere Kräfte versuchen, sie zu destabilisieren und die Gesellschaft zu spalten – warnte der US-Botschafter in Chisinau Derek J. Hogan.
Washington ist der Meinung, genauso wie Bukarest und Brüssel, die Parlamentswahlen seien ein entscheidender Test. Die Vereinigten Staaten, so der US-Diplomat, fordern die Behörden auf allen Ebenen auf, einen freien, fairen und transparenten Wahlprozess zu sichern, an dem alle Kandidaten unter gleichen Bedingungen teilnehmen sollen, so dass keiner Angst vor Belästigung oder Einschüchterung haben soll.
Der Vorsitzende des amtierenden Parlaments Andrian Candu (PD) ist davon überzeugt, dass die Moldaurepublik nach den Wahlen weiterhin eine pro-westliche Regierung haben werde, auch wenn die Sozialisten die Wahlen gewinnen. Diese werden nicht die erforderliche Stimmenanzahl erzielen, um eine Mehrheit zu bilden.
Andrian Candu fügte hinzu, das europäische Engagement Chisinaus sei so kräftig, dass er bereit sei, auf die Integration der prorussischen Region Transnistrien zu verzichten, um in die Gemeinschaftsstrukturen aufgenommen zu werden. Transnistrien wird seit 1992 von den zentralen Behörden kontrolliert. Der rumänische Botschafter in Chisinau Daniel Ioniţă versprach, dass die Moldaurepublik im laufenden Semester der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, einen besonderen Platz auf seiner Tagesordnung haben werde.
