Die parlamentarischen Anhörungen für das neue Kabinett sind abgeschlossen

Die Anhörungen der Minister, die dem Kabinett Florin Cîţu angehören sollen, sind beendet.

Roxana Vasile, 06.03.2020, 15:15

Die im Kabinett des designierten liberalen Premierministers Florin Cîţu nominierten Minister wurden in den vergangenen 3 Tagen von den Fachausschüssen des Parlaments befragt. Neun von ihnen erhielten grünes Licht, sieben nicht. Die Nominierungen für das Verteidigungsministerium, das Umweltministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium, das Jugend- und Sportministerium, das Au‎ßenministerium, die Europäischen Fonds, das Wirtschafts- und Innenministerium wurden von den Abgeordneten gebilligt. Die parlamentarischen Ausschüsse lehnten jedoch die Nominierungen für den neuen öffentlichen Finanzminister, Justizminister, Minister für öffentliche Arbeiten, Kulturminister, Gesundheits-, Bildungs- und Arbeitsminister ab. Der vorläufige Premierminister und Vorsitzende der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban war mit dem Umgang der Nominierten mit der Situation zufrieden:

Ludovic Orban: Bei diesen Anhörungen wurden die Kandidaten ziemlich anspruchsvollen Abgeordneten gegenüber gestellt, mit vielen für die Befragten vorbereiteten Fangfragen, die sie zwangen, Antworten zu geben… Die gründliche Kenntnis ihrer jeweiligen Fachgebiete, die in ziemlich kurzer Zeit erworben wurde, hat die hohe Qualität ihrer Leistung gewährleistet, und ich kann Ihnen sagen, dass viele der Befragten, die dafür stimmten, dies taten, weil sie mit den Antworten der designierten Minister zufrieden waren.“

Nachdem die designierten Minister von den Fachausschüssen angehört wurden und diese ihre Meinungen und Argumente bekannt gegeben haben, sollen die Ständigen Büros der Abgeordnetenkammer und des Senats zusammenkommen und einen Termin für eine gemeinsame Sitzung des Parlaments festlegen, die der Investiturabstimmung gewidmet ist. Das Regierungsprogramm und die Liste der Minister müssen vom Senat und der Abgeordnetenkammer in einer gemeinsamen Sitzung diskutiert werden, und es folgt eine Vertrauensabstimmung.

Der Termin für die Investiturabstimmung wird nächste Woche festgelegt. Die gemeinsame Sitzung kann bis spätestens Freitag angesetzt werden, aber die Liberalen möchten, dass sie so bald wie möglich stattfindet. Um vom Parlament gebilligt zu werden, benötigt das neue Kabinett 233 Stimmen. Das Problem ist, dass die Abstimmung von der Frage der vorgezogenen Wahlen überschattet wird, ein Ziel, das Präsident Klaus Iohannis und die Liberale Partei unerbittlich verfolgen. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten in der Opposition vertrauen die Liberalen auf ihre guten Ergebnisse bei den Europa- und Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr und sind zuversichtlich, dass sie wieder eine gute Leistung erbringen können.

Die aktuelle Situation ist die Folge der Entlassung der Regierung des Liberalen Ludovic Orban durch ein Misstrauensvotum im Parlament Anfang Februar. Präsident Iohannis beauftragte denselben Ludovic Orban mit der Bildung eines neuen Kabinetts, aber die Investiturabstimmung konnte mangels Quorum nicht durchgeführt werden, und innerhalb weniger Tage trat Orban als designierter Premierminister zurück. Wenn überhaupt, dann zeigt dies, dass die politische Realität in Bukarest mit Lichtgeschwindigkeit gemacht, ungeschehen gemacht und neu geschaffen wird, so dass nichts in Stein gemei‎ßelt ist, bis das Parlament das Vertrauen in die Regierung Cîţu ausgesprochen hat.