Die Regierung Siegfried Mureşan wurde vom Parlament abgelehnt
Wie erwartet hat das gemeinsame Plenum des Parlaments am Mittwoch die vom designierten Premierminister, dem Liberalen Siegfried Mureşan, vorgeschlagene Regierung nicht im Amt bestätigt.
Roxana Vasile, 01.10.2026, 21:50
Von den insgesamt 464 Parlamentariern waren 321 bei der Sitzung anwesend. Von den 197 gültig abgegebenen Stimmen entfielen 182 auf „dafür“ und 15 auf „dagegen“. Für die Amtseinsetzung hätte diese Regierung mindestens 233 Ja-Stimmen benötigt. Daraufhin hat Präsident Nicuşor Dan die Parlamentsparteien erneut für Montag zu Konsultationen geladen, um einen neuen Premierminister zu designieren, der versuchen soll, eine Mehrheit zu bilden. Dies geschieht fünf Monate nach der Absetzung der amtierenden Regierung aus PNL, USR und UDMR durch ein Misstrauensvotum; seitdem ist diese nur noch geschäftsführend im Amt.
Der Europaabgeordnete Siegfried Mureșan war der dritte Vorschlag des Staatsoberhaupts. Der erste war ebenfalls ein Europaabgeordneter, Eugen Tomac, der keiner der Parlamentsparteien angehört; der zweite der Liberale Adrian Veștea, der sogar von einem Teil seiner eigenen Parteikollegen abgelehnt wurde. In der Überzeugung, keine Mehrheit zustande bringen zu können, gab Tomac sein Mandat zurück, bevor er sich mit seinem Team dem Vertrauensvotum im Parlament stellte. Das von Veștea gebildete Kabinett fiel bei der Abstimmung durch, ebenso wie jenes, mit dem Siegfried Mureșan am Mittwoch vor das Parlament trat.
Laut Verfassung kann der Präsident das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen, wenn die Legislative einen designierten Premierminister zweimal ablehnt. Nicușor Dan lehnt ein solches Szenario jedoch ab und will in der kommenden Woche eine vierte Nominierung vornehmen. Er erklärt, vorgezogene Wahlen würden zu völliger Instabilität führen und die dringend notwendige Haushaltsrevision blockieren. Darüber hinaus zieht er eine rote Linie: Er macht die Bildung der künftigen Mehrheit von der politischen Isolierung der Nationalisten der Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) abhängig. Das Staatsoberhaupt sagt, es sei seine Pflicht, das Mandat zu respektieren, das er von den Bürgern erhalten habe und das auf die Beibehaltung des prowestlichen Kurses des Landes ausgerichtet sei. Die AUR, bei den letzten Parlamentswahlen nach der PSD auf dem zweiten Platz in der Wählergunst, erfülle diese Bedingung nicht.
Die rote Linie von Nicușor Dan erschwert jedoch die Berechnungen für eine künftige Regierung mit vollen Befugnissen, nachdem die AUR ihrerseits eine rote Linie gezogen hat: Sie wird keiner Regierung zustimmen, solange der ehemalige Kandidat der annullierten Präsidentschaftswahl von 2024, Călin Georgescu, nicht aus der Untersuchungshaft entlassen wird, in die er Anfang dieser Woche für 30 Tage genommen wurde.
Folglich scheint die politische Bühne weiterhin blockiert. Die PSD erklärt, sie sei bereit, eine Alternative zur bisherigen Sparpolitik aufzubauen, mit einem Programm, das die Wirtschaft wiederbeleben und den Rumänen Vertrauen und Hoffnung zurückgeben soll. Allein verfügt sie jedoch über keine Mehrheit. PNL, USR und UDMR, die auch zusammen keine parlamentarische Mehrheit haben, haben es zumindest bisher abgelehnt, erneut einer Regierung mit der PSD beizutreten, ihrem Koalitionspartner bis zum vergangenen Frühjahr. Die Rechnung ist einfach: Ohne PSD und PNL lässt sich keine proeuropäische Mehrheit bilden, wie sie sich das Staatsoberhaupt wünscht.
