Ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea unter Korruptionsverdacht

Politiker, Beamte und Geschäftsleute geraten in Rumänien reihenweise wegen Korruption ins Visier der Justiz. Unter Korruptionsverdacht steht wegen Geldwäsche und Falschangaben in ihrer Vermögensoffenlegung die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea

Corina Cristea, 30.01.2015, 17:21

Hochrangige Politiker Rumäniens stehen erneut im Visier der Justiz. Nach mehreren Verhören wurde der ehemalige Wirtschaftminister Adriean Videanu, markante Figur der liberal-demokratischen Partei mit den Händen am Rücken in Handschellen gefesselt aus dem Sitz der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA geleitet und verbrachte am Donnerstag die erste Nacht im Polizeiarrest. Festgenommen wurde Videanu wegen Mitschuld am Amtsmissbrauch in derselben Korruptionsaffäre, in der auch gegen die ehemalige Chefin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT), Alina Bica ermittelt wird.

Nach Angaben der DNA soll Alina Bica Videanu unerlaubt begünstigt haben, indem sie die Beschlagnahmung eines Pakets von 80 Aktien aufgehoben habe, so dass Videanu es verkaufen konnte. Die Beschlagnahmung war Teil eines damals noch laufenden Ermittlungsverfahrens um Geschäfte mit Erdgas. Videanu soll dabei eine Firma begünstigt und den Staat um 11 Millionen US-Dollar geschädigt haben. Am Donnerstag hat die Nationale Antikorruptionsbehörde auch die Politikerin Elena Udrea der Geldwäsche und Falschangaben in ihrer Vermögensoffenlegung angeklagt.

Der Name der ehemaligen liberal-demokratischen Ministerin für Regionalentwicklung und Tourismus und Präsidentschaftskandidatin für die Wahl 2014 als Vorsitzende der bürgerlichen Partei PMP steht in zwei wichtigen Ermittlungsverfahren: der illegalen Rückserstattungen, einer Korruptionsaffäre in der auch ihre Freundin Alina Bica angeklagt wird und in einer Korruptionsaffäre in Verbindung mit dem Softwarekonzern Microsoft. In Verbindung mit dem Konzern Microsoft steht allerdings das grö‎ßte Korruptionsverfahren im postkommunistischen Rumänien, bei der neun ehemalige Minister aus fünf Regierungen der Vorteillsannahme, des Amtsmissbrauchs und der Geldwäsche angeklagt werden.

Dutzende Millionen Euro Bestechungsgeld sollen dabei geflossen sein. Udrea wird nun der Geldwäsche und Verschleierung von Vermögen angeklagt. Laut der Antikorruptionsbehörde DNA soll sie an der Verschleierung von neun Millionen Euro beteiligt gewesen sein, die ihr Ex-Ehemann, der Geschäftsmann Dorin Cocoş, der damals in Untersuchungshaft sa‎ß, infolge einer Transaktion mit Microsoft bekommen haben soll. Im Zeitraum 2009-2013 habe Elena Udrea in ihrer Vermögensoffenlegung den Ankauf mehrerer Immobilien als gemeinsamen Besitz mit ihrem damaligen Mann bekannt gegeben.

Da der Preis dieser Güter ihr eigenes Einkommen als Ministerin überstieg, ist laut DNA vorauszusetzen, dass das Geld aus anderen Quellen stammte. Das Geld, mit dem die Immobilien angekauft wurden, war laut den Staatsanwälten der Ertrag aus den illegalen Geschäften ihres Ehemannes. Udrea habe, laut DNA, von der Existenz und Herkunft dieser Geldbeträge gewusst. Ins Visier der Nationalen Antikorruptionsbehörde geriet auch der Verfassungsrichter Toni Greblă. Greblă steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit und der Bildung einer kriminellen Vereinigung, die Agrarprodukte und Lebensmittel über die Türkei nach Russland exportierte, um das EU-Embargo zu umgehen.