Etappenziel des Aufbauplans: Abgeordnetenkammer verabschiedet Forstgesetzbuch
Nach monatelangen Debatten und Verhandlungen hat das rumänische Parlament das neue Forstgesetzbuch verabschiedet. Dieses ist im Nationalen Aufbau- und Resilienzplan vorgesehen.
Sorin Iordan, 18.12.2024, 12:07
Das neue Forstgesetzbuch gehört zu den Etappenzielen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans. Jetzt wurde es von der Abgeordnetenkammer, bei der die Entscheidungsbefugnis liegt, mit großer Mehrheit angenommen. Das Gesetz sieht unter anderem die Einbeziehung der Wälder in die Grüngürtel der Städte, eine Vergrößerung der bewaldeten Flächen und die Einführung des Vorkaufsrechts für die einheimischen Möbelhersteller vor. Das Grundgehalt der Mitarbeiter der Forstpolizei wird um 25% angehoben.
Zu den neuen Maßnahmen gehört zudem die Videoüberwachung von Waldwegen, die Beschlagnahme von gestohlenem Holz und den zum Transport verwendeten Fahrzeugen sowie Haftstrafen von 1-5 Jahren für die Fälschung von forstwirtschaftlichen Computerdaten. Außerdem wird das Konzept der „Alterungsinseln“ eingeführt, ein Mechanismus, der größere Waldflächen vor Kahlschlag schützen wird. Der Staat wird in Zukunft Wälder überwachen und aufforsten können, die vollständig abgeholzt und verlassen sind, dies auch ohne Genehmigung des Eigentümers.
Um Korruption zu vermeiden, dürfen die Eigentümer von Holzverarbeitungsunternehmen und ihre Verwandten nicht mehr bei den Forstämtern angestellt werden. Nicht zuletzt können Wanderer jetzt uneingeschränkt die Waldflächen betreten.
Umweltminister Mircea Fechet spricht von einem Neuanfang im Bereich der Forstverwaltung. Die Aufforstung gehört zu den Schwerpunkten des neuen Gesetzbuchs, sagt er.
„Der Waldbestand in Rumänien hat in den letzten 30 Jahren einen leichten Aufwärtstrend erfahren. Dies vor allem im letzten Jahr, als es uns gelungen ist, mit Mitteln aus dem Nationalen Aufbauplan Flächen aufzuforsten, die bislang nicht als Wald galten. Heute haben wir fast 9.000 Hektar unter Vertrag, von denen in diesem und im letzten Jahr bereits mehr als 3.000 Hektar aufgeforstet wurden, und ich glaube, dass sich dieser Trend fortsetzen wird.”
Umweltminister Fechet wies auch darauf hin, dass die Forst- und Holzwirtschaft und die damit verbundenen Industrien 3,5 % des rumänischen BIP ausmachen.
Das neue Forstgesetzbuch verursacht allerdings auch Unzufriedenheiten bei der Opposition. Der Abgeordnete Dan Tanasă von der rechtsextremen AUR kritisiert die Tatsache, dass das Gesetz ausländischen Unternehmen nicht verbietet, Holz aus den rumänischen Wäldern zu gewinnen.
„Wir werden die rumänischen Wälder erst dann wirklich schützen, wenn Sie ausländische Unternehmen aus Rumänien vertreiben, damit sie das Holz bei sich zuhause erwirtschaften, und wenn die rumänischen Wälder von Rumänen genutzt werden. Erst dann können Sie sich rühmen, etwas für die rumänischen Wälder getan zu haben.”
Mehr als sieben Monate sind vergangen, seitdem das neue Forstgesetzbuch vom Senat als erste Kammer verabschiedet wurde. In dieser Zeit wurde der Gesetzestext mehr als 200 Mal geändert. Jetzt wurde das Gesetzbuch dem rumänischen Präsidenten zur Unterzeichnung übermittelt.
