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EU-Finanzminister-Tagung für gemeinsame Rüstungsbeschaffung

Gemeinsame Rüstungsbeschaffung und finanzielle Unterstützung für die Ukraine waren die Hauptthemen des Treffens der europäischen Finanzminister in Brüssel, an dem auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte teilnahm.

Alexandru Nazare si Valdis Dombrovskis (foto: facebookAlexandru Nazare)
Alexandru Nazare si Valdis Dombrovskis (foto: facebookAlexandru Nazare)

und , 10.11.2026, 13:00

Die europäischen Staaten erhöhen ihre Militärbudgets, kaufen Waffen aber weiterhin einzeln und verpassen dadurch die finanziellen Einsparungen, die eine gemeinsame Beschaffung mit sich bringen würde. Dieses Thema wurde in Brüssel von den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Eurogruppen-Treffens in offener Form erörtert. Rumänien war durch den zuständigen Minister Alexandru Nazare vertreten, und auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahm an dem Treffen teil.

Die Diskussionen fanden vor dem Hintergrund statt, dass die Europäische Kommission auf die instabile globale Wirtschaftslage hinwies und betonte, dass eine gemeinsame Beschaffung erhebliche Einsparungen für die nationalen Haushalte bedeuten würde. Trotz dieser Instabilität, die Kredite und Investitionen verteuert, gab die Europäische Verteidigungsagentur an, dass im vergangenen Jahr nur 24 % der Ausrüstungskäufe von den Mitgliedstaaten gemeinsam getätigt wurden, obwohl das Ziel bei mindestens 40 % liegt.

Die Europäische Kommission argumentiert, dass Staaten auf diese Weise Gefahr laufen, mehr zu zahlen als bei einer gemeinsamen Bestellung, indem sie Ausrüstung mit denselben Funktionen separat erwerben oder inkompatible Militärsysteme einsetzen. Ein weiteres Thema der Gespräche zwischen den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten war die Finanzhilfe für die Ukraine. Die Europäische Union sucht nach Lösungen, um der Ukraine zusätzlich zu dem für den Zeitraum 2026–2027 bewilligten Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro weitere 45 Milliarden Euro anzubieten.

Mit diesem Beitrag will die Europäische Union die zusätzliche Finanzierungslücke Kiews decken, die im nächsten Jahr auf rund 70 Milliarden Euro geschätzt wird. Laut EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sollte die Europäische Union etwa zwei Drittel des ukrainischen Defizits von 70 Milliarden Euro übernehmen. Dies ist ein zusätzlicher Betrag im Vergleich zum EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro aus dem Vorjahr, von dem 45 Milliarden Euro für 2026 und 45 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgesehen waren. Dombrovskis zufolge ist eine der Optionen ein Kredit, der durch von der Europäischen Union eingefrorene russische Staatsanleihen besichert ist. Die Ukraine würde das Geld erst zurückzahlen, nachdem Russland Kriegsreparationen geleistet hat.

Am Rande des Eurogruppen-Treffens traf sich Minister Nazaré mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Der rumänische Beamte betonte dabei, dass Sicherheit und Verteidigung gemeinsame Interessen aller europäischen Staaten seien und dass Länder wie Rumänien, die besonders gefährdet seien, durch geeignete Finanzierungsmechanismen unterstützt werden müssten. Nazaré hob zudem die Sicherheit des Schwarzen Meeres und die zunehmenden Risiken für die Schifffahrt in diesem Gebiet hervor, insbesondere angesichts der jüngsten Drohnenangriffe auf Handelsschiffe, die der Russischen Föderation zugeschrieben werden.

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