Europäische Energiehilfeprogramme

Mit Hilfe europäischer Gelder kann sich die Energiekrise in Rumänien in Grenzen halten lassen.

Roxana Vasile, 20.10.2022, 13:48

Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden sich dieses Wochenende in Brüssel mit weiteren Ma‎ßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung und zur Senkung der Preise auseinandersetzen. In Bukarest verkündete man, dass Rumänien 2,2 Milliarden Euro an europäischen Geldern erhalten wird, um Bedürftige und Unternehmen bei der Bewältigung der steigenden Energiekosten zu unterstützen. Die Europäische Kommission hat beschlossen, dass 10 Prozent der nicht ausgegebenen Mittel aus dem Zeitraum 2014 bis 2020 für neue Formen der Unterstützung verwendet werden können. Ministerpräsident Nicolae Ciucă erklärte auf einer Regierungssitzung, dass die Gelder nicht nur für die Begleichung der Rechnungen bedürftiger Familien oder die Gewährung von Gutscheinen, sondern auch für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet werden sollen. Die drei Ma‎ßnahmen, die gewährt werden können, umfassen erstens die Unterstützung gefährdeter Haushalte bei der Energiekrise, einschlie‎ßlich der Entschädigung für gestiegenen Energiepreise. Die zweite Ma‎ßnahme könnte die Gewährung von Betriebsmittelzuschüssen für KMU sein, die dritte Ma‎ßnahme könnte die Beschäftigung und die Schaffung von Arbeitsplätzen umfassen, erklärter Minister für europäische Fonds, Marcel Boloș.

Parallel dazu war die durch die Energiekrise verursachte Situation am Mittwoch Gegenstand einer Debatte im Parlament, nachdem immer mehr Beschwerden von Bürgern im Kontext der Energierechnungen eingegangen waren. Die meisten Menschen beschweren sich über den Rechnungspreis und die Berechnungsformel. Alle gro‎ßen Anbieter des Landes sind betroffen. Die nationale Verbraucherschutzbehörde hat angekündigt, dass sie an einem einheitlichen, leicht verständlichen, landesweiten Abrechnungsmodell arbeitet. Der Vertreter des Energieministeriums erklärte, es bestehe der politische Wille, zu einem teilweise regulierten Markt in der gesamten Kette vom Erzeuger bis zum Endverbraucher zurückzukehren. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem der rumänische Energiemarkt ab dem 1. Januar 2021 vollständig liberalisiert wurde – ein Prozess, der oft für seine mangelhafte Umsetzung kritisiert wurde, die zu Chaos geführt hat, zu dem noch die Folgen des Krieges in der Ukraine hinzukommen.

Mit Blick auf die Zukunft haben das rumänischen Unternehmen Romgaz und Socar aus Aserbaidschan inmitten der Befürchtungen über die Energiezukunft Europas ein gemeinsames Projekt für den Transport von verflüssigtem Erdgas über das Schwarze Meer vereinbart. Ein entsprechendes Memorandum of Understanding wurde in Bukarest unterzeichnet. Ziel ist es, die Korridore für den Transport von Gas aus dem Kaspischen Becken auf den alten Kontinent zu diversifizieren und zu ergänzen.