Grünes Covid-19-Zertifikat: keine Einigung in Sicht

Auch in Rumänien wird schon seit geraumer Zeit über das sogenannte grüne Covid-19-Zertifikat kontrovers debattiert.

Bogdan Matei, 24.12.2021, 17:30

Mit dem grünen Pass kann man seinen Status als Geimpfter oder Genesener unter Beweis stellen. Doch eine Pflichteinführung des Zertifikats am Arbeitsplatz, wie sie einige fordern, wird immer unwahrscheinlicher. Zu viel Gegenwind gibt es — und Uneinigkeit in der Regierungskoalition.

Am vergangenen Donnerstag gab es zu diesem Thema ein Treffen innerhalb der Koalition PSD-PNL-UDMR — die Diskussionen zwischen Sozialdemokraten, Liberalen und Ungarnverband blieben jedoch ergebnislos und wurden auf folgende Woche vertagt. Aus vertraulichen politischen Quellen verlautet es jedoch, dass auch Staatspräsident Klaus Johannis mitmischt — er würde sich gegen eine Pflicht des Zertifikats am Arbeitsplatz stark machen. Unter den Spitzenpolitikern der Koalition würden sogar zwei Parteichefs, namentlich der Liberale Florin Cîţu und der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, Bedenken geäu‎ßert haben — ein Gesetz, dass die Ausübung der Arbeitsrechte vom grünen Covid-Zertifikat abhängig machen würde, könnte vom Verfassungsgericht schleunigst gekippt werden, sagen die beiden. Die oppositionelle Union Rettet Rumänien (USR), bis vor kurzem Juniorpartner in der bürgerlichen Regierungskoalition, meint auch, dass ein Gesetz zu diesem Thema ohne eine Pflicht des Zertifikats am Arbeitsplatz schlechthin sinnlos sei. Das Zertifikat selbst befürwortet die USR allerdings. In einem offenen Brief an den Staatspräsidenten Johannis schreiben zwei ehemalige Gesundheitsminister der USR, Ioana Mihăilă und Vlad Voiculescu, dass ein solches Instrument vital für die Bekämpfung der Pandemie und die Förderung der Impfkampagne sei.

Die schwankenden und unschlüssigen Stellungnahmen aus der Politik kommen nicht von ungefähr. Niemand will sich’s mit den Wählern — Impfskeptikern eingeschlossen — verscherzen. Am Dienstag hatten sich vor dem Parlament rund 1500 Menschen zu einer eine Kundgebung angesammelt, womit sie die gegen die Beschränkungen im öffentlichen Leben — und damit auch gegen das grüne Zertifikat — protestierten. Dabei war es zu Zwischenfällen und Rangeleien mit den Ordnungshütern gekommen, rund 100 Protestler durchbrachen die Reihen der Sicherheitskräfte und drangen in den Hof des Parlaments ein. Zur Organisation der Proteste bekannte sich niemand, doch man vermutet, Drahtzieher dürfte die nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) gewesen sein, zu der sich auch bekannte Impfgegner, Querdenker und sonstige Dauerprotestler gesellten.

Die Presse horchte natürlich auf, man sprach sogar von ähnlichen Zuständen wie beim Sturm auf das Kapitol in den USA, doch der liberale Innenminister Lucian Bode behauptete, es habe nie die Gefahr bestanden, dass die Protestierenden ins Gebäude des Parlaments eindringen. Dass Parlament werde von rund 300 Gendarmen bewacht, und er, der Innenminister, habe Anweisungen erteilt, die Lage zu deeskalieren. Innenminister Lucian Bode sagte allerdings auch, dass einige Parlamentsabgeordnete der AUR Protestler mit ihren eigenen Dienstwagen, die eine Fahrtzulassung haben, auf das Gelände des Parlaments eingeschleust haben sollen. Hinter den streng überwachten Zäunen und dem Rücken der Ordnungshüter hätten sie dann die Protestierenden von drau‎ßen aufgewiegelt, es ihnen gleichzutun und die Sicherheitsreihen zu provozieren.

Seit Pandemiebeginn sind in Rumänien über 60.000 Menschen mit oder an den Folgen der Infektion mit dem Sars-Cov-2-Virus gestorben — das kommt der Bevölkerung einer mittelgro‎ßen rumänischen Stadt gleich, sagen die Experten. Unter allen 27 Mitgliedsstaaten der EU ringen Rumänien und Bulgarien um den letzten Platz in puncto Impfquote.