IWF nimmt Panama Papers unter die Lupe
Die IWF-Generalleiterin Christine Lagarde hat den Beschluss der G8-Länder begrüßt, Maßnahmen festzulegen, damit Staaten einen besseren Zugriff auf Informationen über jene erlangen, die sich hinter Scheinfirmen in Steuerparadiesen verstecken.
Valentin Țigău, 18.04.2016, 17:26
Die Finanzminister der G20, der Gruppe der wichtigsten Wirtschaften der Welt sind Ende letzter Woche in der US-Hauptstadt zu den Frühlingstreffen des IWF und der Weltbank zusammengekommen. Diese erzielten das Einvernehmen gemeinsam in der sogenannten Panama Papers Affäre zu handeln. Zum ersten Mal auf einer so hohen Ebene und zum ersten Mal einstimmig hat man betont, dass nur durch die Transparenzsteigerung der internationalen Finanzen die Verwendung von Steuerparadiesen für Korruption, Steuerhinterziehung, Finanzierung des Terrorismus und Geldwäsche gehindert werden kann.
Wir erinnern daran, dass eine Untersuchung von rund hundert Publikationen weltweit zur Enthüllung einiger Konten von politischen Entscheidungsträgern und Prominenten in Steuerparadiesen geführt hat. Die Unterlagen wurden unter der Bezeichnung Panama Papers ausgeführt. Die G20 nahm in dieser Affäre Stellung und forderte die Aufhebung des Geheimnisses über Offshore-Gesellschaften und die Zusammenstellung einer schwarzen Liste der Steuerparadiese. Sie forderte dem Weltforum für Transparenz der OSZE, bis Oktober, Maßnahmen zu treffen, die den Staaten einen besseren Zugriff auf Informationen über jene ermöglichen, die sich hinter Scheinfirmen in Steuerparadiesen verstecken.
Die Initiative wurde von der IWF-Generalleiterin Christine Lagarde begrüßt. Diese erklärte, dass die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung schon einige Jahre zurück liegen. Allerdings muss man jetzt diese Gelegenheit ausnutzen, um klare Regeln auf globaler Ebene zu setzen: Das Problem, so Lagarde, ist, dass alle Länder sich an einem solchen Regelsystem für Transparenz beteiligen müssen. Denn, wenn es kleine Lücken im System gibt, dann wird es einfallsreiche Menschen geben, die diese Lücken ausnutzen werden.“
NROs und die Presse behaupten, dass die in den Steuerparadiesen zwischen 2008 und 2014 versteckten Beträge höher als das BIP Spaniens, Russlands und Südkoreas insgesamt seien. Auch in Rumänien beschloss das Finanzamt die über rumänische Bürger in der Panama Papers Affäre aufgedeckten Informationen offiziell auszuwerten. Es wurden Ressourcen zugewiesen, um die Daten zu untersuchen, die aus offenen Quellen kommen und sich auf 100 Firmen und Privatpersonen beziehen. Die Anonymisierung und das Parken der Aktiva“ in Shell-Gesellschaften in Offshore-Territorien sind an sich nicht illegal. Die Frage, die sich stellt, ist aber, warum man diese Risiken eingehen und die Kosten für eine solche Operation tragen möchte, wenn nicht um die illegale Herkunft dieser Aktiva zu verstecken?
