Bolojan zieht Bilanz

Rumänien hat nach mehreren Jahren seine Verpflichtungen eingehalten und wird das Jahr 2025 mit einem Haushaltsdefizit unter dem selbst gesetzten Zielwert von 8,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgeschließen. Das hat Ministerpräsident Ilie Bolojan nach der letzten Kabinettssitzung des Jahres erklärt und dabei auch eine Bilanz seiner sechs Monate an der Spitze der Regierung gezogen.

Daniela Budu, 31.12.2025, 22:45

Er erinnerte daran, dass er sein Mandat „in einem schwierigen Moment“ für Rumänien übernommen habe und gezwungen gewesen sei, eine Reihe unpopulärer Maßnahmen zu ergreifen, darunter die Erhöhung der Mehrwertsteuer, das Einfrieren der Einkommen und die Streichung bestimmter Zulagen. Das hat echte Auwirkungen auf 2026, so Ilie Bolojan:

„Wenn wir die in diesem Jahr festgelegten Steuern einnehmen und beim Ausgeben der Mittel vorsichtig sind, wird es keinen Anlass geben, weitere Steuern oder Abgaben zu erhöhen. Für 2026 haben wir in der Regierungskoalition zudem eine politische Einigung erzielt, die Reformen fortzusetzen. Wir brauchen sowohl eine Reform der lokalen als auch der zentralen Verwaltung.“

Zugleich erinnerte der Premierminister daran, dass Rumänien vor sechs Monaten kurz davor gestanden habe, europäische Fördermittel zu verlieren und das Vertrauen der Finanzmärkte einzubüßen. Durch die getroffenen Maßnahmen habe das Land seine Glaubwürdigkeit gegenüber Gläubigern und Märkten bewahrt. „Das bedeutet, dass wir uns günstiger verschuldet haben und bereits seit Herbst niedrigere Zinsen zahlen als zu Beginn des Jahres“, sagte Bolojan.

Mit Blick auf Kürzungen bei staatlichen Ausgaben erklärte er, diese hätten „nicht nur eine Belastung für den Haushalt dargestellt, sondern auch historische Ungerechtigkeiten, die die rumänische Gesellschaft seit vielen Jahren kritisiert hat“. Zur Frage der Renten für Richter und Staatsanwälte, deren Höhe von vielen Rumänen als ungerecht empfunden würden, erwartet der Premier in nächster Zeit eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Klarheit schaffen soll.

Im Verteidigungsbereich habe Rumänien alle internationalen Verpflichtungen zum Budget eingehalten und zudem das SAFE-Programm genutzt. Dieses ermögliche eine gute Ausrüstung der Truppen bei zugleich kontrollierten Haushaltsdefiziten, da der Kredit über viele Jahre gestreckt werde.

In den vergangenen sechs Monaten habe sich die Regierung auch der Finanzierung des Gesundheitswesens gewidmet. „Heute geben wir die Mittel für die Gesundheit gezielter aus, mit positiven Effekten für viele Patienten“, so Bolojan.

Abschließend warnte der Premier, dass auch 2026 ein schwieriges Jahr werde. Er rechnet jedoch damit, dass die Lage besser sein wird als 2025, da die öffentlichen Finanzen wieder geordnet seien – vorausgesetzt, die Ausgaben blieben weiter unter Kontrolle.