Korruption: Ermittlungen gegen Spitzenpolitiker der Liberalen
Weniger als drei Monate vor den Parlamentswahlen vom 11 Dezember erschüttert die ein organisatorisches und Image-Beben die National-Liberale Partei. Diese ist die zweitwichtigste Partei im Bukarester Parlament.
Bogdan Matei, 29.09.2016, 17:10
Der Kopräsident der Liberalen, Vasile Blaga, hat am Mittwoch angekündigt, dass er aus dieser Position zurücktritt, auf die Koordinierung der Wahlkampagne verzichtet und nicht mehr für die Legislativwahlen im Dezember kandidiert. Zuvor hatten die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde angekündigt, dass gegen Blaga unter richterlicher Kontrolle in einer Korruptionsakte ermittelt wird.
Die Taten sollen im Zeitraum 2009-2012 begangen worden sein, als Blaga, damaliger Innenminister und danach Senatspräsident in Bukarest, für die vorzügliche Vergabe einiger Aufträge eingegriffen hätte. Als Gegenleistung für diese Einflussnahme habe er Provisionen von 10%, in Höhe von mehreren hunderttausend Euro von dem ehemaligen Bürgermeister der nordöstlichen Stadt Piatra-Neamţ, Gheorghe Ştefan, selbst Hauptdarsteller in mehreren Korruptionsakten, und von einem Geschäftsmann erhalten.
Die Mitteilung der Antikorruptionsstaatsanwälte gibt bekannt, dass Blaga das Geld für sich, aber auch für die Partei, deren Sekretär er damals war und die sich an der Regierung befand, genommen hätte. Die Rede ist aber nicht von der National-Liberalen Partei, sondern von der ehemaligen Liberal-Demokratischen Partei. Diese galt in der Epoche als Lieblingspartei und Sprechrohr des Ex-Präsidenten Traian Băsescu. Die Partei ging dann außeinander und die Mehrheit ihrer Mitglieder entschied sich unter der Führung Blagas, für den Zusammenschluss mit den National-Liberalen. Die Băsescu-Nostalgiker folgten ihm in die Partei Volksbewegung.
In einer Verlautbarung, die nach dem Rücktritt ihres Kopräsidenten veröffentlicht wurde, beurteilen die Liberalen, dass der Beschluss von Vasile Blaga, sein Parteiamt aufzugeben, der Beweis sei, dass er die Integritätsprinzipien der Partei über seine Politikkarriere gesetzt hätte. Politkommentatoren erwarten ein angespanntes Konklave, denn die PNL ist nicht zu einer homogänen Partei geworden und die Fusion mit den Liberal-Demokraten ist nur formell geblieben. Die alten National-Liberalen werfen ihren neuen Kollegen vor, sie hätten ihre in der PDL angesammelte Straftäter-Passiva in die neue Partei übertragen. Ihrerseits behaupten die ehemaligen Liberal-Demokraten, dass sie berechtigt seien, einschließlich aus ihren Reihen, einen neuen Kopräsidenten an die Seite der national-liberalen Alina Gorghiu zu befördern.
Die Sozial-Demokraten hielten ihre Genugtuung bezüglich der Umwälzungen in der PNL nicht zurück. Sie dominieren konfortabel die Linke der rumänischen Politik. Die Rechte, die sich bereits die PNL, PMP und ALDE teilen, kassierte gerade einen Schlag ein. Einige Analytiker erwarten, dass ein Teil der traditionell liberalen Wählerschaft zu neueren politischen Gruppierungen umzieht. Eine davon ist die ehemalige NRO, die in eine Partei umgewandelt wurde, Union Rettet Buakrest. Bei den Lokalwahlen im Sommer ist es ihr gelungen, mit einer harten Botschaft gegen die Korruption, die PNL in der Hauptstadt entschieden zurückzulassen.
