Der Schengen-Raum, wieder in der Diskussion
Europäische Beamte unterstützen den vollständigen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu Schengen in diesem Jahr.
Daniela Budu und Florin Lungu, 08.10.2024, 15:57
Die EU-Kommissarin für innere Angelegenheiten, Ylva Johansson, unterstützt den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum mit Landgrenzen bis Ende des Jahres. Der Beamte kündigte an, dass dies die Botschaft sein wird, die er an den Rat für Justiz und Inneres senden wird, der am Donnerstag in Luxemburg tagen wird.
Ylva Johansson: „Ich bin stolz, dass in diesem Mandat Kroatien, Bulgarien und Rumänien in Schengen aufgenommen wurden. Ich habe sehr hart dafür gekämpft. Die Auswirkungen auf die Menschen sind enorm. Keine Pässe, keine Warteschlangen – das ist Europa, was es ausmacht. Schengen ist ein Teil unserer Identität, ein Teil von dem, was wir sind. Bulgarien und Rumänien haben mehr als das getan, sie haben alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, und meine Botschaft an die Minister am Donnerstag im Rat für Justiz und Inneres wird sein, den letzten Schritt zu tun. Heben Sie die Grenzkontrollen noch vor Ende dieses Jahres auf! Rumänien und Bulgarien haben es verdient, und die Zeit ist reif!“
Die Erklärung wurde in einer Debatte des Europäischen Parlaments über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch einige Staaten des Schengen-Raums und die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf den Raum der Freizügigkeit abgegeben. Ylva Johansson erklärte, sie sei stolz darauf, im Schengen-Raum zu leben. Es ist der größte Verkehrsraum der Welt. 450 Millionen Menschen aus 29 Ländern können sich frei durch Europa bewegen. Fast 30 % der europäischen Bevölkerung lebt in einem Grenzgebiet. 50 Millionen Menschen leben direkt an einer Binnengrenze. Ich danke Ihnen, dass Sie eine so wichtige Debatte auf die Tagesordnung gesetzt haben“, so der Kommissar gegenüber den Abgeordneten. In Bezug auf den Beitritt Rumäniens zum Raum des freien Verkehrs mit Landgrenzen kündigte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft kürzlich in einer Pressemitteilung an, dass sie auf der Sitzung für Justiz und Inneres den Stand der vollständigen Anwendung des Schengen-Besitzstands in Rumänien und Bulgarien darlegen werde.
Wir erinnern Sie daran, dass der Rat Ende letzten Jahres beschlossen hat, die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Rumänien und Bulgarien abzuschaffen, aber um den Zeitpunkt ihrer Abschaffung auch an den Landbinnengrenzen zu den beiden Staaten festzulegen, ist eine weitere Entscheidung des Rates erforderlich. In Bukarest erklärte Premierminister Marcel Ciolacu, dass es eine direkte Kommunikation mit den österreichischen Behörden gibt, die sich gegen den Beitritt Rumäniens ausgesprochen haben, und fügte hinzu, dass es in der nächsten Zeit gute Nachrichten für das Land in Bezug auf das Schengen-Dossier geben wird. In der Zwischenzeit haben mehrere europäische Beamte ihre Botschaft der Unterstützung erneuert. Europa braucht Rumänien. Und Rumänien genießt unsere Unterstützung, etwa in der Frage des Schengen-Dossiers und seines berechtigten Interesses, die Kontrollen an den Landgrenzen so schnell wie möglich aufzuheben“, teilte der deutsche Botschafter in Bukarest, Peer Gebauer, kürzlich mit.
