PSD und PNL gewinnen zusammen Europa- und Kommunalwahlen
Mehr als 9,4 Millionen Rumänen haben am Sonntag bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und rund 9 Millionen bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgegeben, so dass die Beteiligung in beiden Fällen über 50 % lag. Nach Angaben des Zentralen Wahlbüros waren die meisten Wähler zwischen 45 und 64 Jahre alt, die wenigsten zwischen 18 und 24. Frauen waren unter den Wählern in der Überzahl.
Ştefan Stoica, 09.06.2024, 23:02
Die Parteien der Regierungskoalition, PSD und PNL, haben das Rennen um das EU-Parlament für sich entschieden: Mehr als die Hälfte der Wähler stimmte für ihre gemeinsame Liste. Dem Bündnis der großen traditionellen Parteien folgen mit signifikanten Abstand das rechtsnationalistische Bündnis zur Vereinigung der Rumänen und die bürgerlichen Kräfte in der Allianz Geeinte Rechte. Die UDMR schließt die Liste der Parteien ab, die ihre Vertreter in die EU-Legislative entsenden dürfen. Die politischen Wahlen im Land bestätigen ebenfalls die Vorherrschaft der Sozialdemokraten und Liberalen, die in dieser Reihenfolge die meisten Kreis- und Kommunalräte gewonnen haben. Ihnen folgen, wieder mit großem Abstand, die Nationalisten und die Bürgerlichen.
In einer von den etablierten Parteien beherrschten Landschaft weigert sich Bukarest hartnäckig, sich dem Trend zu fügen. Der amtierende Bürgermeister, der parteifreie Nicușor Dan, gewann weit über 45 % der Stimmen. Die Sozialdemokratin Gabriela Firea hatte gehofft, ihr früheres Amts zurückzugewinnen, unterlag jedoch klar mit über 20% weniger als Dan. Cristian Popescu Piedone, verlor zwar, erreichte aber sein eigentliches Ziel: Er schickte seine Partei, die kleine Sozialliberale Humanistische Partei) ins Stadtparlament. Seinen Sohn Vlad folgt ihm in die Fußstapfen als Bürgermeister des 5. Hauptsfatbezirks.
In Cluj gewann der Liberale Emil Boc sein sechstes Mandat, in Timișoara wurde Dominic Fritz von der USR bestätigt, Craiova wird weiterhin von der Sozialdemokratin Lia Olguța Vasilescu geführt, und in Constanta bleibt der Liberale Vergil Chițac Bürgermeister.
Die Ergebnisse der Kommunal- und Parlamentswahlen werden weitgehend die politische Ausrichtung für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Herbst/Winter prägen. Was die Europawahlen betrifft, so stellt Reuters fest, dass die extreme Rechte in den ehemaligen soziolistischen Mitgliedstaaten weniger erfolgreich war als im Westen. Rechtsextreme Parteien und die radikale Rechte gewannen die Wahlen in Frankreich, wo sie ein politisches Erdbeben auslösten, sowie in Österreich und Italien, während sie in Deutschland und den Niederlanden den zweiten Platz belegten. Der Euro hat bereits gegenüber dem Dollar an Wert verloren, und Bloomberg geht davon aus, dass die zunehmenden politischen Bedenken in Europa die Gemeinschaftswährung weiter unter Druck setzen werden.
