Präsident Iohannis macht Druck für neues Wahlrecht
Weil viele Rumänen im Ausland oft nicht wählen können, verlangt der Präsident nachdrücklich Maßnahmen zur Erleichterung der Abstimmung.
Ştefan Stoica, 20.06.2019, 15:44
Es geschah 2014 bei den Präsidentschaftswahlen, und es wiederholte sich am 26. Mai bei en Wahlen für das Europäische Parlament in viel größerem Umfang: Zehntausende von Rumänen mussten stundenlang in höllischen Warteschlangen warten, um ihr verfassungsmäßiges Wahlrecht auszuüben, und viele von ihnen konnten nicht einmal wählen. Präsident Iohannis hat jetzt ein Machtwort gesprochen.
„Die Demütigungen, denen rumänische Bürger bei den Wahlen vom 26. Mai ausgesetzt waren, dürfen sich nie wiederholen“, warnte Präsident Klaus Iohannis. Ihm zufolge sind das Parlament, die Regierung, das Innen- und Außenministerium und die Ständige Wahlbehörde verpflichtet, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Hindernisse zu beseitigen, die einer Abstimmung im Wege stehen.
Die Maßnahmen – so das Staatsoberhaupt – müssen für alle Arten von Wahlen und Volksabstimmungen gelten. Eine von der Präsidialverwaltung nach den Vorfällen vom 26. Mai eingesetzte Arbeitsgruppe hörte sich die Stellungnahmen der Wähler in der Diaspora, der Wahlexperten und der NGOs an und benannte zusammen mit allen von ihnen die Maßnahmen, die ergriffen werden sollten, um sicherzustellen, dass alle Bürger in angemessenen Bedingungen wählen.
Klaus Iohannis: „Diese Maßnahmen betreffen die Entbürokratisierung der Stimmabgabe in Wahllokalen im Ausland, die ordnungsgemäße Ausstattung der Wahllokale, die Änderung der Vorschriften bei der Schließung der Lokale, die Erhöhung der Anzahl der Wahllokale im Ausland, die Einführung der Frühabstimmung bei der wahl des Präsidenten, die Ausweitung des Briefwahlrechts für die Parlamentswahlen und für alle anderen Arten von Wahlen.“
Die PSD, die Nummer eins in der Koalitionsregierung, sagt allerdings, dass mehr Druck vom Präsidenten gar nicht nötig war und dass die Beseitigung der Missständer auch ein Anliegen der Sozialdemokraten ist.
PSD-Sprecher Mihai Fifor: „Die Ständige Wahlbehörde hat bereits angekündigt, dass sie der Regierung nächste Woche eine Eilverordnung über die Briefwahl und die erweiterte Frühabstimmung vorlegen wird. Die Ständige Wahlbehörde könnte dabei sogar vorsehen, dass Brifwähler sieben Tage zur Verfügung haben sollen. Es werden viele Dinge geprüft, aber der Punkt ist, dass wir das, was am 26. Mai nicht funktioniert hat, korrigieren wollen. „
Die Koalition PSD-ALDE berücksichtigt allerdings auch etwas anders: die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses für die Abstimmung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Zusammenhang mit Information, dass es bei der Abstimmung über auf Extralisten zu Wahlbetrug gekommen sei. Der Verdacht wird von der rechten Opposition als lächerlich empfunden, da eine Mehrfachwahl dank der elektronischen Registrierung der Identität der Wähler unmöglich sei.
