Regierung bietet KMUs Unterstützung an
Die Regierung in Bukarest hat gestern eine Dringlichkeitsverordnung zur Unterstützung von Unternehmen verabschiedet, die sich in dieser Zeit in Schwierigkeiten befinden.
Daniela Budu, 03.04.2020, 17:53
Das Gesetz sieht zwei Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen vor, die Betriebskapital und Investitionskapital garantieren sollen. Die Regierung stellt 15 Milliarden Lei (mehr als 3 Milliarden Euro) für KMUs zur Verfügung. Die methodischen Regeln für die Anwendung der Dringlichkeitsverordnung zur Aussetzung der Zahlung von Bankraten im Zusammenhang mit der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise wurden ebenfalls angenommen.
Laut Finanzminister Florin Cîțu bietet Rumänien die besten Bedingungen unter allen Ländern, die die Entscheidung zum Aufschub der Ratenzahlungen getroffen haben. Nach Angaben des Ministers werden die Auswirkungen dieser Entscheidung auf das Bruttoinlandsprodukt auf 3% geschätzt. Premierminister Ludovic Orban sprach seinerseits über die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Wirtschaft. Es wird angenommen, dass zwischen 800.000 und 1 Million Menschen entlassen werden. Der Regierungschef machte deutlich, dass er weder Sparmaßnahmen noch einen Preisstopp unterstützt.
„Mehr als 30% der Wirtschaft sind betroffen, und es besteht ein gewisses Risiko eines Rückgangs des Wirtschaftswachstums, der Einnahmen aus dem Staatshaushalt, der sozialen Sicherheit, einschließlich der Arbeitslosigkeit. Die Sparmaßnahmen boten nicht nur keine Lösung für die vorangegangene Krise, sondern verzögerten auch die wirtschaftliche Erholung und trugen vielleicht sogar zum Ausmaß der Krise bei. Wir müssen die Kaufkraft der Bevölkerung aufrechterhalten, damit wir eine Nachfrage haben, die befriedigt werden kann“, sagte Ludovic Orban.
Unter den Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ergriffen werden sollten, erinnerte der Präsident des Finanzrats, Daniel Dăianu, an die maximale Absorption europäischer Mittel und die Verwendung langfristiger Darlehen von internationalen Finanzinstitutionen zur Unterstützung von Investitionen und wirtschaftlichen Aktivitäten.
Daniel Dăianu erklärt in einem Artikel, dass die Erhöhung des Haushaltsdefizits eng mit dem Kampf gegen COVID-19, der Arbeitslosigkeit und der Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit verbunden sein muss. Dăianu weist darauf hin, dass die Zentralbank das Funktionieren der internen Finanzkreisläufe stimulieren und die monetären Bedingungen lockern kann (durch den Leitzinssatz und das Liquiditätsmanagement), aber keine Liquidität zuführen kann. Er erklärt auch, dass nach dem Ende der Pandemie eine Strategie zur Stärkung der Wirtschaft, zur Gewährleistung einer starken Verankerung in den grundlegenden Sektoren, der Industrie und der Landwirtschaft, „zur Schaffung eines robusten öffentlichen Haushalts mit angemessenen Einnahmen, zur Gewährleistung wesentlicher öffentlicher Güter und zur Ermöglichung einer angemessenen Finanzierung des Gesundheitssektors und des Bildungswesens“ ausgearbeitet werden muss.
