Regierung legt Haushaltsvorlage zur öffentlichen Debatte vor

Die Rumänische Regierung veranstaltet am Mittwoch eine öffentliche Debatte über die Haushaltsvorlage 2016, an der sich die Minister für Finanzen, Transport, Europäische Fonds und Landwirtschaft beteiligen werden.

Daniela Budu, 08.12.2015, 17:35

Die Bukarester Exekutive beabsichtigt diese Woche die Haushaultsvorlage für das kommende Jahr zu verabschieden. Dannach soll diese dem Parlament zur Debatte und Genehmigung vorgelegt werden. Die Verteidigung, das Innernressort, die Bildung und die Gesundheit werden 2016 mehr Geld erhalten, weniger das Arbeits- und das Verkehrsministerium. Die Haushaltseinnahmen werden um 3,6 Milliarden Lei (0,8 Milliarden Euro) höher als in diesem Jahr geschätzt. Die Ausgaben sollen auch um 13 Milliarden Lei (3 Milliarden Euro) erhöht werden. Dadurch sollen einschlie‎ßlich die Ma‎ßnahmen zur Steuerentlastung abgedeckt werden, die von der Regierung und vom Parlament bereits genehmigt wurden. Die Rechnungen gehen von einem Höchstdefizit von 3% des BIP, das von der Europäischen Union zugelassen wurde, und von einem Wirtschaftswachstum von 4% aus.

Was eine mögliche Erhöhung des Mindestlohnes auf Ebene der Wirschaft angeht, erklärte Finanzministerin Anca Dragu, müsse man dafür zuerst die Auswirkungen eines solchen Beschlusses auf den Privatsektor im ersten Quartal 2016 bewerten. Die Regierungsvertreterin sagte, dass die Erhöhung die Senkung des Wettbewerbsfähigkeit rumänsicher Gesellschafte zur Folge haben könnte. Somit könnten diese gezwungen sein, auf einen Teil der Belegschaft zu verzichten, die Produktion oder die Exporte einzuschränken. Au‎ßerdem können Investoren aus verschiedenen Tätigkeitsbereichen vertrieben werden und die Arbeitskraft könnte aud der wei‎ßen in die graue oder schwarze Zone migrieren. Laut Dragu, könne die Erhöhung des Mindestlohnes auch die jungen Angestellten oder die Mitarbeiter mit einem niedrigen Qualifikationsstand beeinträchtigen. Einen sehr niedrigen Einfluss würde diese Ma‎ßnahme auf den öffentlichen Sektor haben, vor dem Hintergrund, dass die Gehälter der öffentlichen Bediensteten bereits um 10% bis 25% angehoben wurden.

Die Diskussionen finden unter den Bedingungen statt, unter denen die derzeitige Regierung beschlossen hat, den Mindestlohn bei Wirtschaftsebene auf 1.050 Lei (238 Euro) einzufrieren. Das, obwohl die alte Exekutive dessen Anhebung auf 1.200 Lei (272 Euro) ab dem 1. Januar 2016 versprochen hatte. Die Sozial-Demokratische Partei kündigte an, sie werde nicht akzeptieren, dass der Mindestlohn nicht erhöht wird. Parteiführer Liviu Dragnea verwies die Regierung darauf, dass der Wert von 1.200 lei, der in der Vorlage des ehemaligen Kabinetts Ponta für den Mindestlohn auf Wirtschaftsebene vorgesehen war, anhand einer Studie des Arbeitsministeriums auf Antrag des IWF ermittelt worden ist. Die Kopräsidentin der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, sagte, dass die Liberalen mit der Haushaltsvorlage im Grunde“ zufrieden seien und betonte, dass die Cioloş Regierung Unterstützung braucht.

Unterdessen kündigte das Nationale Statistikamt an, dass das BIP in den ersten drei Quartalen des Jahres um 3,7% verglichen mit derselben Zeitspanne des Jahres 2014 gestiegen ist. Zu dieser Steigerung haben alle Wirtschaftszweige, mit Ausnahme der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei beigetragen.