Republik Moldau: Präsidentschafswahlen stehen an
In der benachbarten Republik Moldau stehen Präsidentschaftswahlen an. Dieses Jahr führte das Verfassungsgericht die Direktwahl des Präsidenten erneut ein. Moldauische Wahlberechtigte werden am 30. Oktober zu den Urnen gerufen.
Valentin Țigău, 08.09.2016, 15:40
Chişinău steht vor den ersten Präsidentschaftswahlen der letzten 20 Jahre. 2001 wurde der Staatschef durch das Parlament gewählt und das Ergebnis rief eine politische Krise aus. März 2016 hat das Verfassungsgericht die Direktwahl des Präsidenten erneut eingeführt. Somit wird der nächste Präsident des Landes direkt von den Bürgern, und nicht durch das Parlament gewählt. Die Präsidentschaftsbewerber können ihre Kandidatur bis zum 29. September einreichen. Laut dem moldauischen Wahlgesetz, müssen die Präsidentschaftsbewerber, egal ob sie von Parteien nominiert und unterstützt werden, oder als unabhängige Kandidaten den Wahlkampf antreten, mindestens 15.000 Unterschriften sammeln.
Laut bisherigen Umfragen, führt der Vorsitzende der Partei der Sozialisten Igor Dodon deutlich in der Wählergunst. Gefolgt wird Dodon von der ehemaligen Bildungsministerin Maia Sandu und von Andrei Năstase, dem Leiter der massiven Proteste, die im Herbst 2015 stattfanden. Die letzteren zwei teilten allerdings mit, dass nur einen von ihnen zur Wahl antreten wird, um alle Stimmen der Proeuropäer auf sich zu vereinigen. Für Politikwissenschaftler gilt die Stichwahl als sicher. Zu den Persönlichkeiten moldauischer Politik, die ihre Kandidatur bekanntgemacht haben, zählen auch der ehemalige Premier Iurie Leancă, der ehemalige Sprecher des Parlaments Marian Lupu sowie der ex-Interimspräsident Mihai Ghimpu. Die drei gehören dem regierenden proeuropäischen Lager. Die Kommunisten bezeichneten die Präsidentschaftswahlen als verfassungswidrig und schließen nicht aus, keinen Kandidaten zu nominieren.
Laut dem Parteivorsitzenden Vladimir Voronin, sei der Beschluss des Verfassungsgerichtes, die Direktwahl wieder einzuführen, gesetzwidrig, eine solche Änderung wäre nur durch Volksentscheid möglich gewesen, sagte Voronin. Die pro-russische sozial-politische Bewegung Ravnopravie nominierte die Politikerin Inna Popenco zur Präsidentschaftsbewerberin, während der Bürgermeister der Stadt Bălţi, der umstrittene Politiker Renato Usatîi, einen russischsprachigen Journalisten als Kandidaten seiner Partei zur Präsidentschafswahl vorschlug. An der Spitze der Bewegung Ravnopravie befindet sich der Bürgermeister der Stadt Orhei, der Geschäftsmann Ilan Shor, der als Hauptverdächtiger im sogenannten Diebstahl des Jahrhunderts“ gilt. Die Präsidentschaftswahl habe laut Politikwissenschaftlern, zitiert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Radio Chişinău, nach wie vor, einen geopolitischen Charakter. Ein Sieg der prorussischen Sozialisten könne aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht keine positive Änderung mit sich bringen, erklären anschließend Politikwissenschaftler, die auf das Beispiel der durch Moskau annektierten Halbinsel Krim hinweisen.
