Rumänische Regierung passt zum zweiten Mal den Haushalt an

Die Exekutive in Bukarest wird am Dienstag die zweite Anpassung des Haushalts fur 2014 durchführen.

România Internațional, 29.09.2014, 15:03

Die Regierung Rumäniens wird am Dienstag die zweite Anpassung des Haushalts für 2014 genehmigen. Es geht um eine positive Anpassung, so wie die erste im Sommer. Trotzdem werden die Fonds für einige Institutionen und Ministerien vermindert. Laut dem Projekt für den Dringlichkeitserlass zur Anpassung des Haushalts, das auf der Internetseite des Finanzministeriums zu lesen ist, wird das Arbeitsministerium die höchste Summe (1,2 Milliarden Lei) für die Löhne und das Bezahlen der Arbeit in sozialen Diensten bekommen. Das Ministerium für regionale Entwicklung wird 600 Millionen Lei erhalten, während das Innenministerium andere 250 Millionen Lei zugeteilt bekommt. Der Haushalt des Ministeriums für öffentliche Verwaltung, der Verteidigung und der Justiz werden ebenfalls erhöht. Das Rumänische Au‎ßenministerium wird 96 Millionen Lei bekommen. Das Geld soll für die Funktionierung der diplomatischen Missionen und für die Assistenzprogramme für Entwicklung gebraucht werden. Weitere Gelder werden auch dem Senat, dem Obersten Kassations- und Justizhof, sowie der Sonderdienste zugeteilt.

Die Regierung wird aber rund 4 Milliarden Lei (circa 900 Millionen Euro) von den Staatsausgaben für die Kofinanzierung der Projekte, die über nichtrückzahlbare Au‎ßenfonds verfügen, wegstreichen. Von dieser Summe stellt eine Milliarde Lei die Reduzierung beim Generalsekretariat der Regierung dar, das durch die Abteilung für Infrastrukturprojekte und Ausländische Investitionen die gro‎ßen Infrastrukturprojekte, besonders den Bau von Autobahnen, verwaltet. Das Finanz- und das Landwirtschaftsministerium werden je eine Milliarde Lei verlieren, während das Gesundheitsministerium, das im Sommer eine Milliarde erhalten hatte, auf rund 300 Millionen Lei verzichten muss. Die Exekutive plant aber circa 120 Millionen Lei für die nationalen Gesundheitsprogramme und für die Löhne des Personals in Krankenhäusern, des Rettungsfachpersonals, für die Erneuerung einiger Geburtshäuser, sowie für die Finanzierung der Zentren für Vorbeugung von EBOLA.

Niedrigere Summen, d.h. Millionen Lei, werden von der Präsidentschaftsverwaltung, der Rumänischen Akademie, der Bildung, vom Sport und von der Kultur durchgestrichen. Bei der zweiten Anpassung des Haushaltes werden den Lokalbehörden über 1,16 Milliarden zugeteilt. Hinzu kommt noch eine Milliarde durch das nationale Programm für lokale Entwicklung. Die Opposition meint, das Geld, das die Bürgermeister jetzt bei der zweiten Anpassung des Haushaltes erhalten, könne das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen beeinflussen.