Schengen-Beitritt Rumäniens: einen Schritt weiter
Der Schengen-Beitritt Rumäniens ist seit Jahren ein heißes Thema. Genauer gesagt seit 2011, als das Land alle technischen Voraussetzungen erfüllte, um dem Klub der Länder beizutreten, deren Bürger am Zoll nicht kontrolliert werden.
Roxana Vasile, 13.10.2022, 18:00
Die Entscheidung über die Aufnahme eines Landes in den Schengen-Raum wird im Europäischen Rat nur einstimmig getroffen. Seit mehr als 10 Jahren wird der Beitritt Rumäniens von einigen EU-Ländern abgelehnt. Die Niederlande gehören seit jeher dazu und sind immer noch das einzige Land, das sich gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens ausspricht. Am Mittwoch reiste der niederländische Premier nach Rumänien, um die niederländischen Militärs zu besuchen, die Teil der NATO-Kampfgruppe unter Frankreichs Führung auf rumänischem Territorium sind. Bei Gesprächen zwischen Mark Rutte, Schatschef Klaus Iohannis und Premier Nicolae Ciucă war der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ein wichtiges Gesprächsthema. Premierminister Rutte sagte, er sei nicht gegen einen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum, aber – weil es ein „aber“ gibt – dieser Prozess müsse eng mit der Reform der Justiz und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit verbunden sein.
Präsident Klaus Iohannis begrüßte das Gespräch mit dem niederländischen Regierungschef als positiv: ʺScheitern ist keine Option. Ein Scheitern dieses nationalen Ziels würde wahrscheinlich zu einer Zunahme des Euroskeptizismus in Rumänien führen, aber das ist eine hypothetische Variante, die nicht eintreten wird, denn wir rechnen nicht mit einem Misserfolg.ʺ Premierminister Nicolae Ciucă sprach über die Vorteile, die die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen für das wirtschaftliche Umfeld mit sich bringt: ʺDiese lebhafte Zusammenarbeit im Wirtschaftssektor lässt mich auf die direkten Vorteile hinweisen, die der Schengen-Beitritt Rumäniens für die niederländische Wirtschaft haben kann. Die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen wird die Kosten für die Spediteure und auch die negativen Auswirkungen von Verzögerungen auf die Märkte und Wertschöpfungsketten erheblich verringern.ʺ
Unterdessen verurteilte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, exklusiv für Radio Rumänien, die beleidigenden Äußerungen eines deutschen Europaabgeordneten, der Rumänien in der vergangenen Woche im Plenum des EU-Parlaments als den „Wilden Westen der Europäischen Union“ bezeichnet hatte. Gegen den Abgeordneten wurde eine Untersuchung eingeleitet. Roberta Metsola betonte, dass Rumänien es verdient, in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden, da das Land alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
Die Entscheidung über die Aufnahme eines Landes in den Schengen-Raum wird im Europäischen Rat nur einstimmig getroffen. Seit mehr als 10 Jahren wird der Beitritt Rumäniens von einigen EU-Ländern abgelehnt. Die Niederlande gehören seit jeher dazu und sind immer noch das einzige Land, das sich gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens ausspricht. Am Mittwoch reiste der niederländische Premier nach Rumänien, um die niederländischen Militärs zu besuchen, die Teil der NATO-Kampfgruppe unter Frankreichs Führung auf rumänischem Territorium sind. Bei Gesprächen zwischen Mark Rutte, Schatschef Klaus Iohannis und Premier Nicolae Ciucă war der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ein wichtiges Gesprächsthema. Premierminister Rutte sagte, er sei nicht gegen einen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum, aber – weil es ein „aber“ gibt – dieser Prozess müsse eng mit der Reform der Justiz und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit verbunden sein.
Präsident Klaus Iohannis begrüßte das Gespräch mit dem niederländischen Regierungschef als positiv: ʺScheitern ist keine Option. Ein Scheitern dieses nationalen Ziels würde wahrscheinlich zu einer Zunahme des Euroskeptizismus in Rumänien führen, aber das ist eine hypothetische Variante, die nicht eintreten wird, denn wir rechnen nicht mit einem Misserfolg.ʺ
Premierminister Nicolae Ciucă sprach über die Vorteile, die die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen für das wirtschaftliche Umfeld mit sich bringt:
ʺDiese lebhafte Zusammenarbeit im Wirtschaftssektor lässt mich auf die direkten Vorteile hinweisen, die der Schengen-Beitritt Rumäniens für die niederländische Wirtschaft haben kann. Die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen wird die Kosten für die Spediteure und auch die negativen Auswirkungen von Verzögerungen auf die Märkte und Wertschöpfungsketten erheblich verringern.ʺ
Unterdessen verurteilte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, exklusiv für Radio Rumänien, die beleidigenden Äußerungen eines deutschen Europaabgeordneten, der Rumänien in der vergangenen Woche im Plenum des EU-Parlaments als den „Wilden Westen der Europäischen Union“ bezeichnet hatte. Gegen den Abgeordneten wurde eine Untersuchung eingeleitet. Roberta Metsola betonte, dass Rumänien es verdient, in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden, da das Land alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Nächste Woche soll das EU-Parlament über eine Resolution abstimmen, die den Antrag enthält, Rumänien und sein Nachbarland Bulgarien bis Ende dieses Jahres in den Schengen-Raum aufzunehmen.
