Schengen-Vollmitgliedschaft in trockenen Tüchern
Am Donnerstag hat der Rat für Justiz und Inneres den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raums ab dem 1. Januar 2025 auch mit den Landgrenzen genehmigt. „Die Vorteile der Mitgliedschaft sind vielfältig und wirken sich direkt auf die Bürger, die Wirtschaft und das internationale Ansehen Rumäniens aus; der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen bedeutet schnelleres und einfacheres Reisen, kürzere Wartezeiten an den Grenzen und geringere Logistikkosten für Unternehmen, was die Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Produkte und Dienstleistungen auf dem europäischen Markt erheblich steigern wird“, erklärte Präsident Klaus Iohannis anschließend.
Mihai Pelin, 13.12.2024, 19:41
Premierminister Marcel Ciolacu bewertete die Entscheidung als historisch: ein Sieg der Gerechtigkeit und der nationalen Würde sowie ein klares Signal, dass Rumänen niemals akzeptieren werden, Bürger zweiter Klasse in Europa zu sein.“
Er fügte hinzu, dass die Entscheidung konkrete und unmittelbare Vorteile mit sich bringt, insbesondere für die Auslandsrumänen, die häufig in die Heimat mit dem Auto reisen.
Die Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum bringt zahlreiche Vorteile mit sich, vor allem eine größere Bewegungsfreiheit Richtung Westeuropa. Auch in Richtung Süden werden Rumänen künftig weder an der Grenze zu Bulgarien noch an der anschließenden Grenze zu Griechenland aufgehalten. Am meisten profitieren jedoch Transportunternehmen, die nicht mehr stundenlang unter oft schwierigen Bedingungen an den Grenzen warten müssen.
Es wird jedoch eine Übergangsphase von sechs Monaten mit Teilkontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Bulgarien geben. Solche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit temporär an verschiedenen Schengen-Binnengrenzen eingeführt, insbesondere im Kontext des Anstiegs illegaler Migration von außerhalb in die EU, wie Justizminister Cătălin Predoiu erklärte:
„Immer wenn Grenzpolizisten feststellen, dass mit einem Fahrzeug oder einem Transportmittel etwas nicht stimmt oder wenn es Hinweise auf ein Risiko der Verletzung von Vorschríften gibt, kontrollieren sie.“
Rumänien und Bulgarien, seit 2007 EU-Mitglieder, waren im März teilweise dem Schengen-Raum beigetreten, wobei die Passkontrollen für Reisende auf dem Luft- und Seeweg abgeschafft wurden. Rumänien unterzog sich bereits vor 2011 mehreren Schengen-Bewertungen, dem ursprünglich vorgesehenen Termin für den Beitritt. In den Jahren danach blockierten jedoch Länder wie Frankreich, Deutschland, Belgien, Schweden, Finnland, die Niederlande oder Österreich die Aufnahme unter Berufung auf Probleme wie Korruption, organisierte Kriminalität, fehlende Justizreformen oder Migration.
Der Schengen-Raum, mit einer Bevölkerung von fast 420 Millionen Menschen, ist der weltweit größte Raum für freie Bewegung, umfasst über 4 Millionen Quadratkilometer und zählt nun 29 Länder.
