Sozialproteste: Fach- und Familienärzte auch unzufrieden
Das noch junge Jahr 2024 kündigt sich als turbulent an. Nach den Protesten der Spediteure und Landwirte wollen auch Ärzte ihrem Unmut Luft machen. Experten befürchten weitere Wellen sozialer Unruhen massiven Ausmaßes.
Ştefan Stoica, 16.01.2024, 20:11
Auch 2023 war in sozialer Hinsicht ein turbulentes Jahr — es war von Protesten geprägt, die in einem Lehrerstreik gipfelten, der den Abschluss des Schuljahres zu gefährden drohte. Das Jahr 2024, das überdies ein Superwahljahr sein wird, begann mit massiven Protesten von Fuhrunternehmern und Landwirten, die zu Verkehrsbehinderungen in der Nähe von Großstädten führten. Und auch im Gesundheitswesen brodelt es gehörig — abgesehen vom akuten Mangel an medizinischem Personal sind nun auch die Hausärzte über ihren Status besorgt.
Die Spediteure fordern eine Deckelung der Haftpflichtversicherungen, die Rücknahme der geplanten Doppelbelastung ab dem 31. März, Maßnahmen zur Erleichterung des Verkehrsflusses durch den Zoll und die Anerkennung der Straßentransportunternehmen als strategischer Wirtschaftszweig. Die Landwirte ihrerseits sagen, sie seien gezwungen, teuer zu produzieren und billig zu verkaufen. Sie fordern die dringende Auszahlung von Subventionen, eine Entschädigung für die Verluste, die rumänische Landwirte durch die Einfuhr von Billigprodukten aus der Ukraine erlitten haben, die Wiedereinführung von Zöllen auf Waren ukrainischen Ursprungs, Darlehen mit auf maximal 2 % gedeckelten Zinsen und eine Anhebung der staatlichen Beihilfen für die Verbrauchssteuer auf Diesel.
Nach langwierigen Gesprächen mit Vertretern eines Landwirtschaftsverbandes ging die Exekutive auf die meisten Einforderungen ein. Später erklärte Ministerpräsident Marcel Ciolacu in einer Fernsehsendung, dass 99 % der Forderungen der Landwirte erfüllt worden seien, und versicherte, dass ukrainisches Getreide nicht in Rumänien verkauft werde, zumal es ein zwischen den beiden Ländern vereinbartes Lizenzsystem gebe und Rumänien nur ein Transitland für Getreideexporte aus der Ukraine sei.
Im Hinblick auf die Forderungen der Spediteure sind die Verhandlungen über die Haftpflichtversicherungen und die Dieselverbrauchssteuer noch nicht abgeschlossen. Premierminister Ciolacu erklärte, dass Rumänien sich Insolvenzen von Versicherungsunternehmen nicht leisten könne und dass es deshalb riskant sei, die Prämien auf ein Niveau zu begrenzen, das sich die Versicherer nicht leisten könnten. Marcel Ciolacu versprach Lösungen für alle Forderungen der Berufskraftfahrer und ermahnte gleichzeitig, Lieferketten durch radikale Proteste mit Straßenblockaden nicht zu belasten.
Und schließlich haben Hausärzte und Ärzte in Fachkliniken in mehreren Städten des Landes Proteste angekündigt, weil sie mit den von den Behörden vorgeschlagenen Beträgen für die Abrechnung medizinischer Leistungen unzufrieden sind. Ihre Ansicht wird von den Gewerkschaften unterstützt, die der Meinung sind, dass die Budgetkürzungen für Hausarztpraxen negative Auswirkungen auf das gesamte Gesundheitssystem haben werden.
Auch hier versicherte der Premierminister, dass keine einzige Hausarztpraxis geschlossen und dass über die Höhe der bezahlten medizinischen Leistungen verhandelt werde. Der Regierungschef forderte jedoch ein Gleichgewicht zwischen dem Verdienst der in Städten praktizierenden Ärzte und jenem der Hausärzte auf dem Lande.
