Wann finden die Kommunalwahlen in Rumänien statt?

In Rumänien könnten Ende Juni Kommunalwahlen stattfinden, aber alles hängt von der Entwicklung der Coronavirus-Epidemie ab.

Ştefan Stoica, 11.03.2020, 14:52

Alle wichtigen Entscheidungen sind zu dieser Zeit dem Imperativ untergeordnet, die Coronovirus-Epidemie zu bewältigen. Zu diesem Schluss kamen praktisch die Teilnehmer am Treffen, das der amtierende Rumänische Ministerpräsident, PNL-Chef Ludovic Orban mit den Parlamentsparteien zum Thema des Termins der Kommunalwahlen hatte. Die PSD fehlte: ihrer Meinung nach zeigen die Liberalen , dass sie andere Prioritäten haben, als die Realität sie vorgibt. Die meisten Spitzenpolitiker, die an den Konsultationen teilnahmen, sind der Ansicht, dass das von der PNL vorgeschlagene Datum, nämlich der 28. Juni, am besten für die Kommunalwahlen passt. Alles hängt jedoch von der Entwicklung der Epidemie ab.

Premierminister Ludovic Orban sagte, das Argument zur die Durchführung der Kampagne bei höheren Temperaturen sei berücksichtigt worden, so dass nach den Prognosen der Entwicklung der Epidemie sie einen nur minimalen Einfluss auf die Kampagne haben werde. Zu diesem Zeitpunkt werden auch die Mittelstufen- und Abiturprüfungen abgeschlossen sein, was die Organisation der Wahl in Schulen ermöglicht.

Der Chef der USR, Dan Barna erklärte, dass seine Partei die Durchführung von Kommunalwahlen Ende Juni unterstützt – sollte sich die Epidemie verschlimmern, stimme er dem Szenario einer Verschiebung für den Herbst voll zu.

Victor Ponta, Präsident der Pro Rumänien-Partei sagte, dass Kommunwahlen nicht angebracht seien, wenn die Corona-Virus-Epidemie weiter zunimmt und au‎ßer Kontrolle gerät. Er bestand darauf, dass das Land schnell eine stabile Regierung braucht, die alle notwendigen Ma‎ßnahmen ergreifen kann, um die Epidemie zu bekämpfen. Dieser Meinung ist auch der Chef der Partei der Volksbewegung Eugen Tomac.

Der UDMR hätten die Kommunalwahlen am 14. Juni eher gepasst, sie würde aber weder gegen die Verschiebung per se, noch gegen den 28. Juni als Termin sein, sagte Parteichef Kelemen Hunor. Varujan Vosganian, der die bis letztes Jahr mitregierende Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE vertritt, sagte, dass neben Ma‎ßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, die Regierung auch Ma‎ßnahmen zum Schutz der Wirtschaft in Betracht ziehen müsste. Er wies auf die Turbulenzen hin, die das neue Virus bereits auf den Finanzmärkten verursacht. Rumänien könnte ab Donnerstag eine voll handlungsfähige Regierung – an diesem Tag stellt sich das vom Liberalen Florin Câtu vorgeschlagene Kabinett der Abstimmung im Parlament