Wirtschaft stand im Mittelpunkt bei deutsch-rumänischem Dialog in Berlin
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der rumänische Premierminister Dacian Cioloş haben sich am Donnerstag in Berlin zu bilateralen Fragen und über die Perspektive Rumäniens zum Schengen-Beitritt ausgetauscht.
Valentin Țigău, 08.01.2016, 18:06
Der wichtigste Moment auf der Tagesordnung des Besuches, den der rumänische Premierminister Dacian Cioloş in Berlin absolviert hat, war aus politischer Sicht der Dialog mit Bundeskanzlerin Merkel. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz betonte sie die Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen — der bilaterale Handel liegt bei rund 20 Milliarden Euro.
Merkel unterstrich die sehr guten wirtschaftlichen Beziehungen, die noch weiter ausgebaut werden sollen. Voraussetzung sei die Verbesserung des Rechtssystems und der Verwaltung in Rumänien sowie die Bekämpfung der Korruption. Hier seien in letzter Zeit beachtliche Erfolge erreicht worden, konstatierte die Kanzlerin.
Der rumänische Regierungschef unterstrich seinerseits die spürbaren Ergebnisse, die die Behörden in der Bekämpfung der Korruption erzielt haben. “Rumänien hat sich in den letzten Jahren bei der Korruptionsbekämpfung intensiv engagiert — und das hat Auswirkungen in der Gesellschaft bewirkt. Wir wollen diesen positiven Trend fortsetzen und erwarten, dass der nächste Fortschrittsbericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrolmechsnismus der EU-Kommission in Sachen Justiz diese Fortschritte auch tatsächlich berücksichtigt und sie auch bei der Entscheidung der Mitgliedstaaten über den Schengen-Beitritt Rumäniens zählen.’
Rumänien wartet seit Jahren auf grünes Licht für Schengen und geht davon aus, sämtliche Betrittsvoraussetzungen erfüllt zu haben und sich im Moment wie ein echtes Schengenland zu verhalten, was die Grenzkontrollen angeht. Bundeskanzlerin Merkel meinte ihrerseits, dass die Freizügigkeit ein wichtiges Thema sei: Das Schengen-Projekt sei „von größter Aktualität“, sagte Merkel. Es sei alles zu tun, „damit wir die Freizügigkeit innerhalb der Schengen-Grenzen auch weiterhin wirklich leben können.“ Merkel bezeichnete Schengen als ein Faktor für das Zusammenwachsen Europas und für das Wirtschaftswachstum Europas. „Deshalb muss aus meiner Sicht allesdaran gesetzt werden, Schengen zu erhalten“. Den Ländern, die noch nicht zu Schengen gehören, müsse die Möglichkeit gegeben werden, Teil dieses Schengen-Systems zu werden.
Der rumänische Premierminister traf sich anlässich des Besuches auch mit den Vertretern der auf 250 Tausend Menschen geschätzten rumänischen Gemeinde in Deutschland. Dabei kündigte Cioloş an, dass er seine politische Unabhägigkeit bis Mandatsende bewahren wolle und sich deshalb bei den Wahlen in diesem Jahr nicht um ein Amt bewerben werde.
